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Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin,

sehr verehrte Frau Justizministerin

sehr geehrter Herr Finanzminister,

 

ich habe mir einige Gedanken zur Finanzkrise in der Bundesrepublik Deutschland gemacht und bin zu dem Ergebnis gekommen, dass es eine ganz hervorragende und vor allem einfache Möglichkeit gibt, den maroden Staatshaushalt mit Hilfe der Verursacher, also der Banken zu sanieren. Wenn man den Banken das Spekulieren mit Gütern aller Art (vor allem auch auf Rohstoffe und Nahrungsmittel) wegen der globalen Finanzverhältnisse- und Vernetzungen nicht verbieten kann oder will, dann sollte man zumindest hier in Deutschland ihre (Spiel-) Gewinne den, wie nachstehend näher ausgeführt wird, dafür gesetzlich vorgesehenen Institutionen zukommen lassen. Die Alternative wäre andernfalls, grundsätzlich den Banken den Handel mit Produkten der vorerwähnten Art zu verbieten (Aufspaltung in Geschäftsbanken und Investment- oder Handelsgesellschaften). Das Kerngeschäft der Banken sollte auf die Sicherstellung eines geordneten Zahlungsverkehrs und die Vergabe von Krediten, gleich welcher Art begrenzt werden, während die Handelsgesellschaften für ihre Umsätze auch Umsatzsteuer zahlen müssten.

Meines Erachtens könnte die Lösung im ersten Falle wie folgt aussehen:

 

Zum Verbot von hochspekulativen Kapitalanlagen durch Anwendung des Glücksspielstaatsvertrag – (GlüStV)

 

Der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV) sagt u. a. folgendes:

 

§ 1

Ziele des Staatsvertrages

Ziele des Staatsvertrages sind u.a.:

Das Glücksspielangebot zu begrenzen und den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken, insbesondere ein Ausweichen auf nicht erlaubte Glücksspiele zu verhindern, und

sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt, die Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt und die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität abgewehrt werden.

 

§ 3

(1)               Begriffsbestimmungen

Ein Glücksspiel liegt vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. Die Entscheidung über den Gewinn hängt in jedem Fall vom Zufall ab, wenn dafür der ungewisse Eintritt oder Ausgang zukünftiger Ereignisse maßgeblich ist. Auch Wetten gegen Entgelt auf den Eintritt oder Ausgang eines zukünftigen Ereignisses sind Glücksspiele.

(2) Ein öffentliches Glücksspiel liegt vor, wenn für einen größeren, nicht geschlossenen Personenkreis eine Teilnahmemöglichkeit besteht oder es sich um gewohnheitsmäßig veranstaltete Glücksspiele in Vereinen oder sonstigen geschlossenen Gesellschaften handelt.

(3) Ein Glücksspiel im Sinne des Absatzes 1, bei dem einer Mehrzahl von Personen die Möglichkeit eröffnet wird, nach einem bestimmten Plan gegen ein bestimmtes Entgelt die Chance auf einen Geldgewinn zu erlangen, ist eine Lotterie. Die Vorschriften über Lotterien gelten auch, wenn anstelle von Geld Sachen oder andere geldwerte Vorteile gewonnen werden können (Ausspielung).

(4) Veranstaltet und vermittelt wird ein Glücksspiel dort, wo dem Spieler die Möglichkeit zur Teilnahme eröffnet wird. (Hier: Banken und Brokerhäuser)

(5) Annahmestellen und Lotterie-Einnehmer sind in die Vertriebsorganisation von Veranstaltern nach § 10 Abs. 2 eingegliederte Vermittler.

(6) Gewerbliche Spielvermittlung betreibt, wer, ohne Annahmestelle oder Lotterieeinnehmer zu sein,

1. einzelne Spielverträge an einen Veranstalter vermittelt oder

2. Spielinteressenten zu Spielgemeinschaften zusammenführt und deren Spielbeteiligung dem Veranstalter – selbst oder über Dritte – vermittelt, sofern dies jeweils in der Absicht geschieht, durch diese Tätigkeit nachhaltig Gewinn zu erzielen.

§ 4

Allgemeine Bestimmungen

(1) Öffentliche Glücksspiele dürfen nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes veranstaltet oder vermittelt werden. Das Veranstalten und das Vermitteln ohne diese Erlaubnis (unerlaubtes Glücksspiel) ist verboten.

(2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn das Veranstalten oder das Vermitteln des Glücksspiels den Zielen des § 1 zuwiderläuft. Die Erlaubnis darf nicht für das Vermitteln nach diesem Staatsvertrag nicht erlaubter Glücksspiele erteilt werden. Auf die Erteilung der Erlaubnis besteht kein Rechtsanspruch.

 (4) Das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist verboten.

§ 10

Sicherstellung eines ausreichenden Glücksspielangebotes

(4) Es ist sicherzustellen, dass ein erheblicher Teil der Einnahmen aus Glücksspielen

zur Förderung öffentlicher oder gemeinnütziger, kirchlicher oder mildtätiger Zwecke

verwendet wird.

§ 19

Gewerbliche Spielvermittlung

Neben den §§ 4 bis 7 und unbeschadet sonstiger gesetzlicher Regelungen gelten für die Tätigkeit des gewerblichen Spielvermittlers folgende Anforderungen:

1. Der gewerbliche Spielvermittler hat mindestens zwei Drittel der von den Spielern vereinnahmten Beträge für die Teilnahme am Spiel an den Veranstalter weiterzuleiten. Er hat die Spieler vor Vertragsabschluss in Textform klar und verständlich auf den für die Spielteilnahme an den Veranstalter weiterzuleitenden Betrag hinzuweisen sowie ihnen unverzüglich nach Vermittlung des Spielauftrages den Veranstalter (Investmenthäuser und Broker) mitzuteilen.

2. Gewerbliche Spielvermittler und von ihnen oder den Spielinteressenten im Sinne des § 3 Abs. 6 beauftragte Dritte sind verpflichtet, bei jeder Spielteilnahme dem Veranstalter die Vermittlung offen zu legen.

3. Gewerbliche Spielvermittler sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass bei Vertragsabschluss ein zur unabhängigen Ausübung eines rechts- oder steuerberatenden Berufes befähigter Treuhänder mit der Verwahrung der Spielquittungen und der Geltendmachung des Gewinnanspruches gegenüber dem Veranstalter beauftragt wird. Dem Spielteilnehmer ist bei Vertragsabschluss ein Einsichtsrecht an den Spielquittungen, die in seinem Auftrag vermittelt worden sind, einzuräumen. Wird ein Gewinnanspruch vom Spielteilnehmer nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten beim Treuhänder geltend gemacht, so ist der Gewinnbetrag an den Veranstalter abzuführen.

 

Warum Banken das „Zocken“ mit hochspekulativen Kapitalanlagen nach diesen Vorschriften verboten werden muss:

 

Spötter sagen, dass Optionsscheine (oder Futures) ein begrenztes Risiko verkörpern. Der Anleger kann maximal 100% Verlust machen.

Bevor sich Anleger auf Optionsscheingeschäfte einlassen, sollten sie sich darüber im Klaren sein, wie Optionsscheine funktionieren.

Kapitalanlagen werden in fünf Kategorien eingeteilt.

Das geringste Risiko beinhaltet das Ansparen mit einem Sparbuch. in der Risikoklasse drei finden sich beispielsweise Aktienfonds mit DAX30-notierten Papieren. Optionsscheine fallen in die Risikoklasse fünf, denn der Totalverlust des eingesetzten Kapitals ist möglich, sogar eher wahrscheinlich, denn Chancen auf Gewinn stehen in keinem Verhältnis zum häufigen Totalverlust.

Optionsscheine funktionieren wie eine Wette zwischen zwei Beteiligten auf den Kursverlauf einer Aktie (oder eines anderen Spekulationsobjektes) bis zu einem vorher vereinbarten Stichtag. Während die eine Partei auf einen steigenden Kurs wettet, hofft die Gegenpartei auf einen fallenden Kurs.

Tausende von Bundesbürgern und die meisten Banken selbst (Eigenhandel) lassen sich auf Spekulationen mit Optionsscheinen auf Rohstoffe und Aktien, bis hin zu hochriskanten Staatsanleihen ein. Meist verlieren sie Unsummen, wie sich an den Verlusten bis hin zu den Pleiten von Privatpersonen und Banken zeigt.

Doch aufgepasst:

Banken werden mit Steuergeldern geschützt (gestützt). Wer aber schützt die Bürger, vor allem die Anleger und Steuerzahler vor den Banken? Denn bekanntlich werden Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert. Wenn in einem geschlossenen globalen Geldkreislauf auf der einen Seite Verluste gemacht werden, werden auf der anderen Seite entsprechende Gewinne gemacht. Hier gilt es anzusetzen.

 

Leicht fallen Spekulanten auf die Hoffnung vom schnell und leicht verdienten Vermögen herein. Sie investieren Millionen in ein Geschäft, das Super-Profite auf die Schnelle verspricht, in der Praxis aber zumeist mit Totalverlusten endet. Der Handel mit Zertifikaten, also Derivaten und Optionen ist unberechenbar und das Ergebnis vom Zufall abhängig. Lediglich die Emittenten solcher Anlegeformen verdienen. (Dennoch auch sie können Pleite gehen, s. Lehman Brothers und ihr realisiertes Emittentenrisiko). In diesem Falle hat der Spekulant ohnehin alles verloren)

Was die Leute so „heiß“ macht, ist der Kitzel des Glücksspiels. Denn der Optionshandel ist nichts weiter als eine Wette: Der Kunde setzt, wie bereits ausgeführt, sein Geld darauf, dass sich die Preise der den Optionsgeschäften zugrunde liegenden Produkte, seien es Rohstoffe oder Aktien oder in zunehmenden Maße auch die Wette  auf Staatspleiten (s. Griechenland), sich in eine bestimmte Richtung verändert.

Eine Wette bezeichnet einen Vertrag, durch den zur Bekräftigung bestimmter einander widersprechender Behauptungen ein Gewinn oder Sieg für denjenigen vereinbart wird, dessen Behauptung sich als richtig erweist.

Der häufige Fall ist eine Behauptung über das Eintreffen eines in bestimmter Weise definierten Ereignisses oder unter Berücksichtigung von objektiver oder subjektiver Informationen den wahrscheinlichen Fall des Ausganges „vorher zu sehen“, ohne den Ausgang des Ereignisses (meist) tatsächlich zu kennen.

Der Handel mit (Turbo-) Optionen, Derivaten und Futures ist nachgewiesener Maßen die spekulativste aller Möglichkeiten, sein Geld anzulegen. Die Gewinnchancen sind meist schlechter als beim Roulett.

Das Optionsgeschäft ist eine Art Nebenprodukt und Weiterentwicklung des berüchtigten Warenterminhandels.

Im Warenterminhandel kauft oder verkauft der Anleger z. B. Rohstoffkontrakte; er kauft also beispielsweise einen Liefervertrag über mehrere Tonnen Kaffee oder Schweinebäuche zum gegenwärtigen Preis, zahlbar an einem späteren, festgelegten Termin und setzt dabei auf steigende Preise.

Anders beim Optionshandel: Der Spekulant erwirbt über seine Bank von einem an der Börse zugelassenen Makler (dem Optionsgeber oder Stillhalter) lediglich ein Anrecht, irgendwann in einem Zeitraum von meist drei oder sechs Monaten einen Warenterminkontrakt zu kaufen („Call-Option“) oder zu verkaufen („Put-Option“). Das Geschäft wird zum sogenannten „Strike Price“ geschlossen, das ist der Preis, der am Tag des Optionserwerbs für die betreffende Ware gilt.

Bei einer „Call-option“ geht die Spekulation auf, wenn der Preis der Ware steigt: Der Optionseigner ruft dann den Warenterminkontrakt bei seinem Broker zum alten, niedrigeren Preis ab — er übt sein Optionsrecht aus — und verkauft sofort wieder zum gerade gültigen höheren Preis — die Differenz, ist sein Spekulations- oder Spielgewinn.

Bei der „Put-Option“ funktioniert das Spiel entsprechend — nur bei fallenden Warenpreisen. Bleibt der Kurs in etwa konstant oder läuft die Entwicklung gegen den Spekulanten, dann wird es in beiden Fällen für ihn sinnlos, sein teuer erkauftes Optionsrecht auszuüben der gesamte Einsatz geht endgültig verloren.

Schon in der Theorie hat dieses Wettspiel einen bösen Haken: Der Einsatz, also der Kaufpreis für die Option, ist zunächst immer verloren. Selbst wenn der Spekulant die Entwicklung des Preises des Handelsgutes richtig eingeschätzt hat, ist ein Nettogewinn nicht sicher. Zuerst muss der Einsatz wieder hereingeholt werden, und das heißt: Der Preis des gehandelten Spekulationsobjektes muss sich so stark nach oben oder unten bewegen, dass die Differenz größer ist als der Preis der Option.

Das ist aber selten der Fall — weil die Optionen meist zu teuer sind. Der Wetteinsatz, nämlich der Optionspreis richtet sich weniger nach dem Wert der gehandelten Ware als vielmehr nach den erwarteten Preisschwankungen, auch Volatilität genannt. Je turbulenter es an der Börse zugeht, also je risikoreicher das Geschäft ist, umso besser sind die Gewinnchancen, und umso teurer ist die Option (Stichwort: Volatilitätszuschlag, Hebelwirkung).

Für den Anleger, der da zögert, verkaufen Vermögensberater und Banken folgenden Vorteil: “Der im privaten Bereich erzielte Spielgewinn ist gemäß RFH-Urteil unstreitig einkommensteuerfrei!”

Denn Spekulationsgeschäfte nach Art des Optionshandels werden nach deutschem Recht wie Wette und Spiel behandelt. Ein Gewinn, wenn er denn einmal anfällt, ist steuerfrei.

Von glänzenden Prospekten geblendet und von den Überzeugungskünsten der Anlageberater der Banken getäuscht, sehen viele Anleger an der harten Wirklichkeit vorbei. Dass in den meisten Fällen die Anleger ihr Vermögen einbüßen, ist relativ sicher.

Neuerdings lautet das Zauberwort auf dem Kapitalmarkt „Hochfrequenzhandel“. In sogenannten „Picosekunden“ werden Informationen zu Kauf- oder Verkaufsaufträgen umgewandelt. Computergesteuerte Handelsprogramme auf Hochleistungscomputer bestimmen heute den Börsenhandel. Das sogenannte „Algo-Trading“ macht mittlerweile die Hälfte des Handelsvolumens an den Börsen in Europa und USA aus. Trends, in welche Richtung auch immer, werden jetzt noch mehr verstärkt. Und wieder verdienen sich damit einige wenige Marktteilnehmer „eine goldene Nase“ auf Kosten der Allgemeinheit. Es gibt keine Tempolimits auf den Datenhighways der Börsen. Der kleine Anleger (oder Spieler) bleibt auf der Strecke!

 

Übrigens: Auch in der Schweiz sieht man im Handel mit Optionen und Derivaten den Spielcharakter

 

Nach dem Schweizer Obligationenrecht, OR 513/II gilt Unklagbarkeit bzw. die Spieleinrede auch bei sogenannten “Differenzgeschäften und solchen Lieferungsgeschäften über Waren oder Börsenpapiere, die den Charakter eines Spieles oder einer Wette haben.”

Die Abgrenzung dieser Lieferungsgeschäfte vom wirtschaftlich gerechtfertigten und rechtlich gebilligten Terminhandel ist nicht einfach, zumal in der Schweiz im Gegensatz zur BRD keine börsenrechtlichen Sonderbestimmungen bestehen (vgl. das deutsche Börsengesetz §§ 50 ff., insbes. § 58).

Nach der früheren Rechtsprechung liegt immer dann ein unklagbares Geschäft vor, wenn die Parteien Recht und Pflicht zur wirklichen Lieferung und Abnahme der gekauften oder verkauften Ware durch ausdrückliche oder stillschweigende Willenseinigung ausgeschlossen haben, “so dass in Wirklichkeit lediglich die Kursdifferenz Gegenstand des Vertrages bildet” (BGE 62 II 114). Seit BGE 65 II 21 ff (bestätigt in 78 II 61 ff.) stellt das Bundesgericht nicht mehr auf den vertraglichen Ausschluss der Effektivlieferung ab, sondern beurteilt den Spielcharakter nach den gesamten Umständen jedes einzelnen Falles. Als Indizien der Spielabsicht können gelten: Wahl- und Planlosigkeit im Abschluss der Geschäfte, das Fehlen von Kenntnissen im Börsenwesen, Missverhältnis zwischen den vorhandenen Mitteln und dem Verlustrisiko, Fehlen eines Zusammenhanges zwischen der fraglichen Transaktion und dem Beruf des Spekulanten. Das spielerische Element muss der Gegenpartei bekannt oder zumindest leicht erkennbar sein. Die Beweislast für den Spielcharakter eines Lieferungsgeschäftes obliegt der Partei, die sich darauf beruft.

 

Der Spielcharakter ist auch nicht von der Hand zu weisen, wenn man zu diesem Thema folgendes in aller Öffentlichkeit lesen kann:

 

Ein jahrelang zahlungsunfähiger Top-Manager der New Yorker Börse, Bernard Madoff, prellte vermutlich etliche Anleger in Milliardenhöhe, weil er einen Hegde-Fond im Schneeballsystem aufbaute. Zeitweilig war er auch Chef der Computerbörse Nasdaq.

Der Beschuldigte sagte zu einer seiner Angestellten: “Es ist alles eine große Lüge. Im Grunde (war es) ein riesiges Schneeball-System.”

Er hatte Investoren hohe Gewinne versprochen, die dann durch Einlagen neuer Investoren gezahlt wurden.

 

Es ist eine Frage der Logik:

 

Wenn das „Zocken“ mit Derivaten und Optionen (und sonstigen Fantasieprodukten) Wettcharakter hat und damit unter die Definition des Glücksspiels im S. des o.a. Gesetzes fällt, dann brauchen wir uns über die sogenannte „Transaktionssteuer“ keine Gedanken zu machen, denn die aus solchen Transaktionen anfallenden Gewinne bzw. Einnahmen müssen nach dem o.a. Gesetz (GlüStV) zur Förderung öffentlicher oder gemeinnütziger, kirchlicher oder mildtätiger Zwecke verwendet werden.

 

Ein weiteres Übel unserer Wirtschaft und leider auch der Politik ist es, dass Entscheidungs- und Haftungsträger auseinanderfallen. Wer entscheidet muss auch für Fehlentscheidungen haften.

Aber was ist die Realität? Banker erhalten trotz Misswirtschaft „Boni“ in Millionenhöhe, die Institution Bank kann sich trotz ihrer Misswirtschaft sicher sein, dass sie vom Steuerzahler gerettet wird, Manager werden trotz nachgewiesenen Versagens mit einem „goldenen Handschlag“ in Millionenhöhe verabschiedet, und Politiker reden von ihrer „Verantwortung“, ohne dass sie jemals für ihre Fehlentscheidungen in Haftung genommen werden können.

Und wer zahlt am Ende? Immer der Steuerzahler, also das seit Jahrhunderten und leider immer noch genasführte Volk!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Wulf E. Bley

 

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