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Staatsverschuldung und soziale Gerechtigkeit sind nur ein Vermögensumverteilungsproblem

 

Von Rechtsassessor Wulf E. Bley

 

Als Staatsverschuldung bezeichnet man die zusammengefassten Schulden eines Staates, also die vom Staat an Dritte (gemeint sein können hier nur andere Staaten) geschuldeten Verbindlichkeiten.

Die Staatsverschuldung wird dabei in der Regel „brutto“ betrachtet, das heißt, die Verbindlichkeiten gegenüber Dritten werden nicht um die Forderungen des Staates gegenüber Dritten vermindert ausgewiesen.

Dies ist die erste bilanztechnische Fehldefinition, denn natürlich müssen Verbindlichkeiten mit Forderungen gegen andere Staaten verrechnet werden.

Nach Eurostat ist der öffentliche Schuldenstand im Vertrag von Maastricht definiert als Brutto-Gesamtschuldenstand des gesamten Staatssektors zum Nominalwert am Jahresende nach Konsolidierung, also Verrechnung von Forderungen und Verbindlichkeiten (nur) innerhalb des Staatssektors.

Der Staatssektor umfasst dabei Zentralstaat und Extrahaushalte, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung.

Wenn wir aktuell in den Medien z. B. von der deutschen oder amerikanischen Staatsverschuldung sprechen, dann meint man z. B. in Deutschland oder den U.S.A.  nicht deren Verbindlichkeiten gegenüber Drittländern, sondern man spricht über die interne Verschuldung der Bürger untereinander und vor allem gegenüber den Banken oder deren Engagement beim Ankauf von Inhaberschuldverschreibungen, Hypothekenbriefen und ausländischen Staatsanleihen und deren Weiterverkauf.

Bei all diesen Überlegungen und komplizierten Definitionen über Staatsverschuldung ist es m. E. unzulässig - zumindest im Verhältnis der inländischen Gläubiger und Schuldner - von einer „Staatsverschuldung“ zu sprechen.

Es gibt nur eine „(Staats-) Bürgerverschuldung“!

Wenn wir nämlich das Vermögen der Menschen - zumindest in den meisten bedeutenden und erfolgreichen Industrienationen - gerecht (um)verteilen würden, hätten diese Staaten so gut wie keine „Staatsverschuldung“, sondern ein positives „Staatsvermögen“.

Ein Staat besteht (völkerrechtlich) nicht nur aus dem Staatsgebiet und der Staatshoheit, sondern vor allem aus dem Staatsvolk, also der Summe aller Familien.

Bei einer Familie würden wir nicht auf die Idee kommen, von einer „Familienverschuldung“ sprechen, schon gar nicht, wenn die Forderungen und Verbindlichkeiten sowie vorhandenen Sachwerte, also die Summe aller Vermögenswerte sämtlicher Familienangehörigen bilanztechnisch ausgeglichen oder gar positiv wäre.

Interessant ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass die Zahl der Menschen steigt, die ein Millionen- oder gar ein Milliardenvermögen besitzen und schon mehrfach öffentlich erklärt haben, sie würden gerne an den (ihren) Staat, gemeint sind damit natürlich ihre Mitbürger, einen nicht unwesentlichen Teil ihres Vermögens freiwillig hergeben würden (so z.B. G. Soros und W. Buffett, die zu den reichsten Menschen der Welt gehören), um die soziale Schieflage und Armut zu bekämpfen.

Und auch das muss einmal gesagt werden: So viele Milliardäre wie heute gab es in der gesamten Menschheitsgeschichte noch nie, – und das bereits zwei Jahre nach der sogenannten „Finanzkrise“.

Eintausendzweihundertundzehn Dollarmilliardäre verzeichnet die neue Forbes-Liste (die weltweit Nichterfassten nicht mitgerechnet), also fast zweihundert mehr als vor einem Jahr. Die drei reichsten Menschen sind dabei die Gleichen geblieben.

Es sind:

Der mexikanische Telekommunikations-Unternehmer, Carlos Slim Helu, der mit mehr als 74 Milliarden Dollar (53 Milliarden Euro) Platz eins in der Welt einnimmt. Dahinter folgen der Microsoft-Gründer Bill Gates mit 56 Milliarden Dollar und der Investor Warren Buffett mit 50 Milliarden Dollar.

Allein die zehn Reichsten Menschen der Welt verfügen über ein Vermögen von über dreihundertzweiundvierzig Milliarden Dollar.

Wenn in Deutschland beispielsweise die reichsten Leute nur die Hälfte ihres Vermögens an den „Staat“ abgeben würden (der es allerdings zum Wohle seiner Bürger umverteilen also weitergeben müsste, oder etwaige Schulden von Drittländern tilgen würde), gäbe es keine „Bürgerverschuldung“.

Und anderen exportstarken Staaten, so wie auch den USA ginge es ebenso.

Das Wesen einer Gemeinschaft ist es nämlich - wie in einer Familie - für einander einzustehen.

In Art. 14 Abs. 2 GG heißt es: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Im Beschluss des BVerfG vom 22. Juni 1995 - 2 BvL 37/ 91 heißt es u.a.: „Die Vermögenssteuer darf deshalb zu den übrigen Steuern auf den Ertrag hinzutreten, soweit die steuerliche Gesamtbelastung … in der Nähe einer hälftigen Teilung zwischen privater und öffentlicher Hand verbleibt.“

Spuren einer Sozialpflichtigkeits-Theorie finden sich bereits in der Antike, etwa in Marcus Tullius Ciceros.

Gemäß Cicero sollen wir „den gemeinsamen Nutzen in den Mittelpunkt stellen und durch gegenseitige Leistungen, durch Geben und Nehmen, ferner durch Fachkenntnisse, Hilfeleistung und materielle Mittel das Band der Zusammengehörigkeit der Menschen untereinander knüpfen.“

In der Enzyklika Rerum Novarum (1891) zitiert Leo XIII. Thomas von Aquin: „Der Mensch muss die äußern Dinge nicht wie ein Eigentum, sondern wie gemeinsames Gut betrachten und behandeln, insofern nämlich, als er sich zur Mitteilung derselben an Notleidende leicht verstehen soll. Darum spricht der Apostel: „Befiehl den Reichen dieser Welt,… dass sie gerne geben und mitteilen.“

Eine gemeinsame Mitverantwortung gilt übrigens auch für die EU, aber nur unter der Voraussetzung, dass es einheitliche Gesetze und Regeln (sowie deren Kontrollen und Machtbefugnisse zu deren Durchsetzung) sowie eine gemeinsame (Sozial) Politik gäbe.

Haben wir aus der Geschichte und diesen vorerwähnten sozialphilosophischen Erkenntnissen etwas gelernt?

Nein! Schon immer waren Armut und staatliche Willkür der Nährboden für Gewalt, die sich in Form von Revolutionen oder Terror äußerte.

Wenn die Flammen der Revolution auch noch nicht brennen, so schwelt schon die lichtlose Glut (Occupy-Bewegungen), bis irgendein Anstoß die Winde entfacht, um sie zum flammenden Fanal werden zu lassen. Mühsam und gequält erhält vielerorts der Gummiknüppel gegen die „nach Schwefel riechender Umstürzler“ eine Scheinordnung.

Der Neokapitalismus hat uns gelehrt, dass Kriege und Revolutionen um materieller Dinge wegen entstehen.

Die Wirtschaft in ihrer kapitalistischen Ausprägung darf jedoch nicht Selbstzweck sein. Sie ist heute aber sowohl gleichsam das Stoffwechselorgan einer Nation, als auch zugleich eines ihrer Kampfmittel. Und das, was man heute Weltwirtschaft nennt, ist nichts anderes als die Kampfebene, auf der die Nationalstaaten der Völker miteinander, um Vorherrschaften und Ressourcen ringen.

Nichts gegen eine gesunde Wirtschaft. Wird sie aber Selbstzweck, wendet sie sich so gegen ihre eigentliche Natur, so verhilft sie dem Willen zum Wohlleben oder Reichtum zum Siege über dem Willen zum Leben und richtet sich selbst und mit ihr das Volk zugrunde. Und dann wachsen die sozialen Spannungen ins Unerträgliche.

Durch den Euro ist Europa zwar außenpolitisch sicherer, aber auch zugleich innenpolitisch anfälliger geworden.

Zunehmender Neid und Rückbesinnung auf nationale Interessen mit unterschiedlichen Sozialstandards und ökonomischen Voraussetzungen gefährden die Einheit. Die Mehrheit der Deutschen zweifelt am Nutzen des Euro (so die FAZ am 17.September 2012). Und weiter heißt es dort: „Die Europaskepsis ist so groß wie nie, nur noch 31 % haben insgesamt noch ein positives Bild von der EU!“

Kein Wunder: Sollen wir doch andere Eurostaaten retten und unsere zunehmend verarmenden Massen rettet keiner!

Und wo ist eigentlich die christliche Gesinnung der CDU, die doch das Christliche im Namen trägt?

Wo ist das Soziale in der SPD?

Wo die Freiheit in der FDP? (Sie predigt eine Art von  „Sozialdarwinismus“)

So unchristlich, unsozial und unfrei, um nicht zu sagen versklavt wie heute, waren die Menschen schon lange nicht mehr.

Und die Demokratie, wo ist sie?

Davon können wir nur träumen. Die reale Macht hat das Volk an einige wenige Parteien und deren Abgeordnete abgegeben. Und die werden überwiegend gekauft! Das öffentliche Fernsehen bringt das immer mehr ans Tageslicht.

Die Großindustrie bestehend aus der Energie-, Pharma-, Nahrungs- und Finanzkonzerne bestechen die Politiker und Parteien und machen durch ihren Lobbyismus weltweit ihren unheilvollen Einfluss geltend bis hin zur Legislative. Teilweise schreiben sie schon Gesetze und Verordnungen vor, die dann von den Regierungen einfach übernommen werden.

Sie verletzen somit eine der Grundvoraussetzung eines funktionierenden Rechtsstaates. Die Politik ist so schon längst vom Hammer zum Amboss geworden.

Denn was machen die Regierungen bzw. was machen sie nicht?

Sie kontrollieren deren Einflussnahme nicht, Kartell- und Regulierungsbehörden entlarven sich als zahnlose Tiger, die Banken lässt man frei gewähren und weiter zocken.

Die Politiker (aller regierenden Parteien) lassen sich von den Banken zu Lasten der Steuerzahler erpressen und an der Nase herumführen.

Sie schonen die Reichen (erinnern wir doch einmal daran, wie die Rot-Grüne-Regierung den Spitzensteuersatz gesenkt und die Vermögenssteuer abgeschafft hat), deren Vermögen sich praktisch im Schlaf auf dem Kapitalmarkt durch Zins und Zinseszins vermehrt, während die hart arbeitende Bevölkerung steuerlich ungleich höher belastet wird, mit dem Ergebnis, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in unerträglichem Masse größer wird.

Wie sagte schon Georg Büchner in seinem „Woyzeck, der begrenzte Mensch“:

„Der Mensch ist ein Abgrund, es schwindelt einem, wenn man hinabschaut!“

Die Menschen wissen das zwar schon alles, aber sie wählen immer die gleichen Parteien und Politiker. Dadurch bekommen sie am Ende auch das, was sie verdienen:

Nämlich eine gigantische Bürgerverschuldung ohne Aussicht auf Schuldentilgung. Um die Probleme zu verschleiern, wird die Notenpresse angeworfen, um zeitlich und mengenmäßig unbegrenzt Geld zu drucken. Das hält die Zinsen für die Banken tief, die dann ihrerseits das ohnehin schon genasführte Volk mit überhöhten Zinsen zusätzlich überfordern.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Ist das soziale Gerechtigkeit? Was ist das überhaupt?

Das Grundgesetz bestimmt in Art. 20 Abs. 1 GG: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“

Das Sozialstaatsprinzip ist damit im Grundgesetz verankertes Staatsziel. Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet den Gesetzgeber, die Rechtsprechung und die Verwaltung dazu, nach sozialen Gesichtspunkten zu handeln und die Rechtsordnung dementsprechend zu gestalten.

Der Begriff der Gerechtigkeit bezeichnet einen idealen Zustand des sozialen Miteinanders, in dem es einen angemessenen, unparteilichen und einzufordernden Ausgleich der Interessen und der Verteilung von Gütern und Chancen zwischen den beteiligten Personen oder Gruppen gibt.

Aus diesen beiden Prinzipien werden fünf Dimensionen „sozialer Gerechtigkeit“ abgeleitet:

  1. Vermeidung von Armut
  2. Soziale Chancen durch Bildung
  3. Soziale Chancen durch einen integrativen Markt (Beschäftigungsquote, angemessene Einkommensverteilung)
  4. Berücksichtigung der besonderen Rolle der Frau
  5. Soziale Sicherung (Gesundheits- und Sozialausgaben im Verhältnis zum Sozialprodukt)

 

Zu 1. Vermeidung von Armut

Am 11.03.2013 konnte man im Spiegel Online in einer Kolumne von Jakob Augstein folgendes lesen:

„Die Bundesregierung hat versucht, den Armutsbericht zu schönen - dennoch zeugt er von der sozialen Misere im Land. Zehn Jahre nach Verkündung der Agenda 2010 ist die Ära der sozialen Marktwirtschaft am Ende.“

So heißt es weiter:

Eine große Enteignung hat stattgefunden. Aber in Deutschland sind nicht die Reichen enteignet worden. Sondern das Volk. Der “Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung”, der in der vergangenen Woche vorgelegt, legt davon Zeugnis ab. Man muss genau hinsehen, um die traurige Botschaft des Berichts zu entziffern. Die Regierung hat sich in den vergangenen Monaten viel Mühe gegeben, die Lage zu schönen und zu manipulieren. Aber an der Wahrheit konnte sie nichts ändern: Deutschland ist ein ungerechtes Land. 1970 besaß das oberste Zehntel der (West)-Deutschen 44 Prozent des gesamten Nettogeldvermögens. 2011 waren es 66 Prozent. Die - von der Masse der Menschen getragenen - Lohn-, Umsatz- und Verbrauchsteuern ergeben 80 Prozent des gesamten Steueraufkommens, die Unternehmens- und Gewinnsteuern machen nur zwölf Prozent aus. Fast acht Millionen Menschen in Deutschland arbeiten für Niedriglöhne. Etwa zwölf Millionen leben an oder unter der Armutsgrenze. 25 Prozent der Beschäftigten in Deutschland haben sogenannte prekäre Jobs: Leiharbeit, Zeitarbeit, Werkverträge, Praktika. Jeder zweite neu zu besetzende Arbeitsplatz ist befristet.

Das Kartell der Profiteure schafft sich seine eigene Wirklichkeit:

Man könnte immer weiter solche Statistiken vortragen, manche stecken in dem Bericht, andere wurden von Sozialwissenschaftlern zusammengetragen. All das ist in Wahrheit längst bekannt. Aber die Mehrheit der Leute zuckt nur gleichgültig mit den Schultern. “Es bleibt bisher eine offene Frage, weshalb sich nur geringer Widerstand gegen die maßlose Einkommens- und Vermögenssteigerung regt”, sagt der Sozialhistoriker Hans-Ulrich Wehler.

Dabei müsste Wehler die Antwort kennen: Was sind schon Zahlen im Vergleich zu Interessen? Und was ist schon die Wirklichkeit im Vergleich zu den Strukturen der Macht? Die Industrie, die regierenden Parteien, große Teile der Medien, willfährige Forscher und Institute - sie alle helfen, die Tatsachen zu leugnen, zu relativieren, zu ignorieren. Das Kartell der Profiteure ist so stark, dass es auf die Wirklichkeit keine Rücksicht mehr nehmen muss. Es schafft sich seine eigene Wirklichkeit. Und wenn gar nichts mehr hilft, kommt das Argument, dass Geld ja nicht glücklich macht. So wie es neulich der Abgeordnete Matthias Zimmer für die Unionsfraktion vorbrachte, als der Bundestag über den bevorstehenden Armutsbericht debattierte: “Die ganze Debatte wird ohnehin zu sehr mit Blick auf lediglich materielle Faktoren geführt.”

System der Lüge:

Währenddessen können wir den Niedergang dieser Gesellschaft längst mit eigenen Augen sehen. Die Schulen verfallen, die Städte verrotten, die Straßen verkommen, an den Kreuzungen klauben Menschen Pfandflaschen aus den Mülleimern. Aber man hat uns beigebracht, unseren Augen nicht mehr zu trauen und Ungerechtigkeit für Notwendigkeit zu halten und Unsinn für Vernunft. Alles dient dem Zweck, die Erträge, die unten erwirtschaftet werden, nach oben fließen zu lassen und gleichzeitig zu verschleiern, dass es sich so verhält. Die Gesetze, das Steuergefüge, die Werte - das System. Es ist ein System der Lüge. Die Ideologen des Neoliberalismus reden gerne von Leistung, die sich lohnen soll. Aber wir leben nicht in einer Leistungsgesellschaft, sondern in einem Ständestaat. In seiner Agenda-Rede hatte Schröder vor zehn Jahren gesagt: “Es darf nicht so bleiben, dass in Deutschland die Chance des Gymnasialbesuchs für einen Jugendlichen aus der Oberschicht sechs- bis zehnmal so hoch ist wie für einen Jugendlichen aus einem Arbeiterhaushalt.” Und heute sagt Sigmar Gabriel im Bundestag immer noch: “Dieser Sozialstaat muss alles dafür tun, damit ererbter Status nicht zum Schicksal wird. Wir wollen nicht, dass die Frage der Herkunft das Schicksal der Menschen bestimmt.” Die sozialpolitischen Ziele wurden verfehlt. Die wirtschaftspolitischen wurden erreicht. Die Agenda-Politik, die Schröder erfunden hat und die Merkel fortsetzt, hat Deutschlands Wirtschaft gestärkt, aber die Deutschen geschwächt.

An seiner erschütterndsten Stelle zeigt der Armutsbericht, wie wenig Illusionen sich die Menschen über die deutsche Wirklichkeit machen. Wenn man sie nach den Gründen für Reichtum in der Gesellschaft fragt, nennt gerade mal ein Viertel besondere Fähigkeiten oder harte Arbeit. Eine viel größere Anzahl dagegen führt die Herkunft an (46 Prozent) oder das soziale Netzwerk (39 Prozent). Die ganz Enttäuschten halten gleich Unehrlichkeit (30 Prozent) oder die Ungerechtigkeit des Wirtschaftssystems (25 Prozent) für die Wurzeln des Wohlstands. Was ist erschreckender: der Realismus der Menschen oder ihre Passivität?

Zu 2. Soziale Chancen durch Bildung

 

Anlässlich der Veröffentlichung der  IGLU – Studie und  PISA – Studie von 2007 sprach Bundespräsident Köhler davon, dass die Bildungsbenachteiligung im deutschen Bildungssystem eine „unentschuldbare Ungerechtigkeit“ sei, die nicht nur den Betroffenen schade, sondern auch „eine Vergeudung von Humanvermögen“ darstelle. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Auf der der Süddeutschen.de vom 13. August 2013 war unter der Überschrift:

 

„Bericht der Antidiskriminierungsstelle Diskriminierung ist an Schulen und Unis Alltag“ folgendes zu lesen:

Jeden Tag werden an deutschen Bildungseinrichtungen Schüler und Studierende aufgrund ihrer Herkunft, ihres Gesundheitszustandes oder ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. Das ist das Ergebnis einer Studie. Im Arbeitsleben geht die Benachteiligung weiter.

An Schulen und Universitäten gehört Diskriminierung einer Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zufolge zum Alltag. Nach dem 450-seitigen Ergebnisbericht fühlt sich jeder vierte Schüler oder Student mit Migrationshintergrund diskriminiert. Sechs Prozent der Befragten mit einer Behinderung gaben an, benachteiligt, ausgegrenzt oder gemobbt worden zu sein. Genauso berichteten homosexuelle Schüler von Beleidigungen. Auch im Verhältnis von Lehrern und Schülern sind  Diskriminierungen der Studie zufolge alltäglich. Demnach können sich diese Erfahrungen negativ auf Leistung und Arbeitsmotivation auswirken. Nicht zuletzt erlebten Eltern mit Migrationshintergrund oder Eltern behinderter Kinder erschwerte Bedingungen etwa bei der Einschulung oder der Aufnahme ihrer Kinder in integrative Einrichtungen. Generell seien Diskriminierungen auch im Arbeitsleben weit verbreitet.  ”Es ist das erste Mal in Deutschland, dass Benachteiligungserfahrungen bei Bildung und Arbeit derart umfassend untersucht wurden”, sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, Christine Lüders. “Beides sind zentrale Lebensbereiche, in denen Diskriminierung stattfinden kann.” Gerade hier böten sich aber auch große Chancen, um auf mehr Vielfalt und Chancengleichheit hinzuwirken.

Zu 3. Soziale Chancen durch einen integrativen Markt (Beschäftigungsquote, angemessene Einkommensverteilung)

 

Aus dem Presseinformation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom 3.3.2011

IAB: “Das Normalarbeitsverhältnis ist kein Auslaufmodell”

Leiharbeit, befristete Beschäftigung und andere sogenannte atypische Beschäftigungsverhältnisse nehmen weiterhin zu, berichtete das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Berlin.

IAB-Direktor Joachim Möller betonte: “Die Arbeitswelt driftet auseinander”. Es gebe mehr Leiharbeiter, mehr Teilzeit, mehr befristete Beschäftigungsverhältnisse. Dennoch habe sich die durchschnittliche Beschäftigungsdauer kaum verändert und liege immer noch bei rund zehn Jahren. Umso stärker werde der Kontrast aber von denen empfunden, deren Beschäftigungsverhältnisse mit einer höheren Unsicherheit verbunden sind. So seien in der Leiharbeit die Beschäftigungsdauern in der Regel nur sehr kurz. Mehr als die Hälfte der Leiharbeitsverhältnisse ende nach weniger als drei Monaten. Zudem hätten die Leiharbeiter einen Lohnnachteil von rund 20 Prozent gegenüber vergleichbaren Kollegen der Stammbelegschaften. Auch die befristete Beschäftigung habe deutlich zugenommen: “Vor zehn Jahren war weniger als jede dritte Neueinstellung befristet, mittlerweile ist es fast jede zweite.”

Zunehmend bestehen neben der Leiharbeit Arbeit die durch Werkverträge, sogenannte „Prekäre Beschäftigungsverhältnisse schaffen.

Unter den Begriff “Prekäre Beschäftigung” fallen Arbeitsverhältnisse mit niedrigen Löhnen, die häufig nicht auf Dauer und Kontinuität angelegt sind, keine Absicherung durch die Sozialversicherung und nur geringe arbeitsrechtliche Schutzrechte aufweisen. Der Begriff ist umstritten - und noch viel mehr die Frage: Wirken prekäre Beschäftigungsverhältnisse immer ausgrenzend oder leisten sie auch einen notwendigen Beitrag zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes?

Prekäre (unsichere) Beschäftigung nimmt weiter zu

In den letzten zehn Jahren hat der Gesetzgeber den Arbeitsmarkt in massiver Weise dereguliert. Mit dramatischen Auswirkungen: Es gibt immer weniger Menschen, die ein normales Arbeitsverhältnis haben. Gleichzeitig steigt die Zahl der prekär Beschäftigten; es gibt immer mehr Leiharbeiter, Minijobber und befristet Beschäftigte. Das ist schlecht für die Betroffenen und höhlt die sozialen Sicherungssysteme aus.

 Die Fakten:

Vor zehn Jahren standen noch fast drei Viertel aller Erwerbstätigen (Selbstständige und abhängig Beschäftigte) in einem Normalarbeitsverhältnis. Heute sind es nur noch zwei Drittel – Tendenz weiter sinkend! Schaut man sich den Bereich der abhängig Beschäftigten gesondert an, so fallen die Zahlen noch deutlicher aus: Jeder vierte Arbeitnehmer war zuletzt in einem prekären oder auch atypischen Arbeitsverhältnis beschäftigt.

Die Anzahl der abhängig Beschäftigten ist im Berichtszeitraum um 1,6 Millionen gestiegen. Dabei sank die Zahl der Normalarbeitnehmer/-innen um rund 800.000, während die Anzahl der prekär Beschäftigten um 2,4 Millionen anwuchs. Es lohnt sich, diesen Bereich etwas genauer anzuschauen:

 

Prekäre Beschäftigung in Deutschland

 

2008

Veränderung gegenüber 1998 in Prozent

gesamt

7,7 Mio.

+ 46,2

befristet

2,7 Mio.

+ 44,4

Teilzeit

4,9 Mio.

+ 38,4

geringfügig

2,5 Mio.

+ 71,5

Leiharbeit

0,6 Mio.

Quelle: Hans-Böckler-Stiftung 2010

 

Der so oft von der Bundesregierung gepriesene Aufschwung kommt noch lange nicht bei allen Bürgern an. Und angesichts der Zunahme der prekären Beschäftigung klingt der regierungsseitige Optimismus wie blanker Zynismus. Deutschland geht es insgesamt eben nicht gut, sondern nur einigen Ausnahmen.

Tatsache ist, dass vor allem die Arbeitgeber von der prekären Beschäftigung in mehrfacher Hinsicht profitieren und dies auf Kosten der Betroffenen  und zulasten der Allgemeinheit. Bekanntlich basiert das deutsche Sozialversicherungssystem auf Arbeitsverhältnissen, die ein auskömmliches Einkommen und eine ausreichende Rente ermöglichen. Je mehr prekäre Beschäftigung das Normalarbeitsverhältnisse ersetzt, desto mehr wird diese Basis zerstört – mit fatalen Folgen für die Zukunft.

 

  • Die sich abzeichnende Folge: Die bestehenden Sozialversicherungssysteme werden durch die zunehmenden prekären Beschäftigungsverhältnisse gefährdet!

 

Deshalb muss Schluss sein mit staatlich gefördertem Lohndumping durch Hartz IV und der Deregulierung der Leiharbeit. Die Politik darf dem Billigboom am Arbeitsmarkt nicht länger tatenlos zusehen. Dringend notwendig ist aber nicht nur die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Des Weiteren müssen die Zumutbarkeitsregeln für Arbeitssuchende entschärft werden. Arbeitslose dürfen nicht länger gezwungen werden, zu Armutslöhnen zu arbeiten.

Normalarbeitsverhältnis und atypische Beschäftigung (Definition)

Normalarbeitsverhältnisse sind gekennzeichnet durch:

  • eine Vollzeittätigkeit oder eine Teilzeittätigkeit mit mindestens der Hälfte der üblichen vollen Wochenarbeitszeit
  • ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis
  • die Integration in die sozialen Sicherungssysteme
  • die Identität von Arbeits- und Beschäftigungsverhältnis.

Unter atypischer Beschäftigung werden alle abhängigen Beschäftigungsverhältnisse verstanden, die eines oder mehrere der folgenden Merkmale aufweisen:

  • Befristung
  • Teilzeitbeschäftigung mit 20 oder weniger Stunden
  • Zeitarbeitsverhältnis
  • geringfügige Beschäftigung.

Quelle: Statistisches Bundesamt, Niedrigeinkommen und Erwerbstätigkeit, 2009

Die Hans Böckler Stiftung schrieb im Böckler Impuls Ausgabe 09/2013 zu zunehmenden Werkverträgen folgendes:

„Repräsentative Daten zum Missbrauch von Werkverträgen gibt es bislang nicht. Eine neue Untersuchung zeigt aber eine Tendenz auf: Werkverträge verdrängen in manchen Betrieben und Branchen das Normalarbeitsverhältnis. Nachdem Leiharbeit über Tarifverträge, Gesetzesänderungen und die Rechtsprechung wieder schärfer reguliert ist, missbrauchen manche Unternehmen nun die an sich unproblematischen Werkverträge. Dabei vergeben sie Aufgaben, die bislang Stammbeschäftigte übernommen haben, an eine externe Firma. Deren Mitarbeiter arbeiten nun dort, wo vorher die Stammbeschäftigten des Auftraggebers gearbeitet haben und nutzen die gleichen Maschinen und Anlagen. “Zielsetzung dieser Konstruktion scheint es zu sein, tarifvertragliche, arbeits- und mitbestimmungsrechtliche Ansprüche der (Stamm-)Beschäftigten” zu umgehen, fassen Hartmut Klein-Schneider aus der Mitbestimmungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung und der Betriebsräteberater Kai Beutler die Ergebnisse eines praxisorientierten Forschungsprojekts zusammen: Arbeitsbedingungen und Entgelte der Werkvertragsbeschäftigten lägen dabei meist weit unterhalb der sonst im Unternehmen üblichen Standards. Häufig würden sogar Arbeitsschutzgesetze massiv verletzt. Bislang gibt es keine repräsentativen Befunde zum Missbrauch von Werkverträgen. Da keine amtliche Statistik existiert, fehlen schlicht die Daten. Um diese Lücke ansatzweise zu schließen, hat Beutler Betriebsratsmitglieder in zehn ausgewählten Branchen auf gewerkschaftlichen Branchenkonferenzen befragt. Die Daten seien zwar nicht repräsentativ für die gesamte Industrie, zeigten aber eine Entwicklungsrichtung an: Demnach arbeiten etwa in Schlachthöfen nur noch 20 Prozent der Beschäftigten in einem Normalarbeitsverhältnis. Dagegen seien 75 Prozent Beschäftigte von Werkvertragsunternehmen und etwa 5 Prozent Leiharbeiter. In der Getränkeindustrie sind laut der Befragung etwa 10 Prozent der Beschäftigten über Werkvertragsfirmen angestellt, in der Zuckerindustrie circa 20 Prozent, in den Werften knapp 20 Prozent und in der Fleischindustrie etwa 35 Prozent. Eine im Rahmen des Projekts erstellte Fallstudie zeigt die Entwicklung exemplarisch auf: In dem untersuchten Betrieb eines Getränkeunternehmens ist der Anteil der Stammbeschäftigten seit 2006 um etwa 20 Prozentpunkte gesunken. Die Leiharbeit stieg dort zunächst von knapp 5 auf 14 Prozent, fiel inzwischen aber wieder auf weniger als 2 Prozent. Während die Leiharbeit ab 2008 abnahm, stieg der Anteil der Werkvertragsarbeit von null auf fast 25 Prozent.“

 

Hieran kann man sehen, dass sich die Wirtschaft, wenn man sie im Sinne der FDP frei gewähren lässt, immer wieder Wege sucht, um bestehende soziale Gesetze zu umgehen. Und schlimm ist, dass die Politik und die Gewerkschaften nicht dagegen unternehmen. Sie wünschen sich alle lauthals eine Änderung dieser Verhältnisse, um ihre Anhänger bei Laune zu halten, aber sie tun nichts. Hier zeigt sich jener Unterschied zwischen Wünschen und Wollen. Der Raucher, der sich nur wünscht, aufzuhören, wird nie aufhören, derjenige, der aufhören will, wirft seine letzte Zigarettenpackung weg. Die ausufernden sozialen Verwerfungen sind nur durch eine Gegenbewegung zur Wiedereinbettung in eine den modernen Lebenswelten angepasste soziale Sicherung zu korrigieren. Das muss auch gewollt sein.

 

Zu 4. Berücksichtigung der besonderen Rolle der Frau

 

Prekäre Beschäftigung: Jung und weiblich

Einige Strukturmerkmale der prekären Arbeit:

  • Frauen sind viel häufiger in prekärer Beschäftigung als Männer. 
  • Besonders hoch ist der Anteil prekär Beschäftigter unter den 15–24-Jährigen.
  • Prekäre Beschäftigung findet vor allem in den Branchen des Dienstleistungssektors statt – am höchsten ist ihr Anteil im Gastgewerbe.

 

Die Löhne der prekär Beschäftigten – insbesondere bei geringfügig Beschäftigten und Leiharbeitern – liegen deutlich unter dem Durchschnitt. Fast die Hälfte der hier beschäftigten Personen bezieht Bruttolöhne unterhalb der Niedriglohngrenze. Ihr Armutsrisiko ist sehr groß. Immer mehr Beschäftigte können von ihrer Arbeit nicht leben – sie brauchen staatliche Hilfen. Auch die Rente wird für viele in Zukunft nicht reichen.

Am Donnerstag, den 05. September 2013 konnte man in der FAZ folgendes lesen:

„Schlechte Jobs, schlechte Bezahlung

Beschäftigung zu Hungerlöhnen, schlechte Jobs, kaum Aufstiegschancen: Die Benachteiligung der Frau in der Arbeitswelt ist ungebrochen. In Deutschland gilt dies sogar, obwohl Frauen hierzulande im Durchschnitt eine höhere Bildung haben als Männer.

Frauen werden nach einer neuen Studie der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in der Arbeitswelt weiterhin stark benachteiligt und überdurchschnittlich häufig zu Niedrigstlöhnen beschäftigt. In Hinblick auf Löhne, Arbeitsplatzsicherheit, Status und Ausbildung bestehe nach wie vor eine gewaltige Kluft zwischen Frauen und Männern. Darauf verweist die UN-Organisation in einer Studie, die am Donnerstag in Genf anlässlich des Internationalen Frauentages veröffentlicht wurde. Auch in Deutschland werden Frauen seltener eingestellt, rücken seltener in Führungspositionen vor und verdienen deutlich weniger Geld als Männer - und dies trotz besserer Bildung. Hierzulande beträgt das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen 22 Prozent. Das ist deutlich mehr als der europäische Durchschnitt von 15 Prozent. Größer ist die Schere nur noch in Zypern, Estland und der Slowakei. Das geht aus dem ersten Gleichstellungsbericht der EU-Kommission hervor. Frauen seien die Antriebskraft beim Beschäftigungswachstum in Europa und besetzten drei von vier neu geschaffenen Arbeitsplätzen, berichtete in Brüssel der zuständige EU-Kommissar Vladimir Spidla. „Aber es gibt immer noch zu viele Barrieren, die sie daran hindern, ihr Potential voll auszuschöpfen“, kritisierte er. Zentrale Bedeutung misst der Bericht, der dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag vorgelegt werden soll, einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu. So sei es bemerkenswert, dass die Beschäftigungsquote von Frauen zwischen 20 und 49 Jahren um 15 Prozent zurückgehe, wenn sie ein Kind haben, während die der Männer um sechs Prozent steige. Auch seien Frauen mit knapp 33 Prozent weitaus häufiger in Teilzeit beschäftigt als Männer (7,7 Prozent). Als Haupthindernisse einer besseren Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben nennt der Bericht unter anderem den Mangel an Kinderbetreuungseinrichtungen, finanzielle Faktoren, Karrierenachteile und Probleme bei der Rückkehr in den Beruf.

Noch nie so viele Frauen auf dem Arbeitsmarkt

„Trotz einiger Fortschritte bleiben immer noch viel zu viele Frauen auf den am schlechtesten bezahlten Tätigkeiten sitzen“, kommentierte ILO-Generaldirektor Juan Somavia die internationale Situation der Frauen. Der Untersuchung „Globale Beschäftigungstrends bei Frauen“ zufolge waren noch nie so viele Frauen auf den Arbeitsmärkten aktiv, was bedeutet, dass mehr Frauen denn je einer Erwerbsarbeit nachgehen oder Arbeit suchen. Die ILO schätzt, dass im Jahr 2006 1,2 Milliarden der insgesamt 2,9 Milliarden Erwerbstätigen auf der Welt Frauen waren.

Geschlecht als Karrierebremse

Auch einer Studie der Unternehmensberatung Accenture zufolge ist es um die Chancengleichheit der Geschlechter nach wie vor schlecht bestellt. 26 Prozent der Frauen fühlen sich wegen des Geschlechts in ihrer Karriere benachteiligt, ergab eine Umfrage unter mehr als 2.200 Führungskräften in 13 Ländern. In Deutschland sind es sogar 27 Prozent. Etwa jede vierte Frau sieht ihre Aufstiegschancen durch den Einsatz für Familie und Kinder beeinträchtigt.

 

Zu 5. Soziale Sicherung

 

Das Gesundheitssystem

Das Gesundheitssystem eines Landes spiegelt in starkem Maße die jeweilige historische Entwicklung wider. Viele Besonderheiten des deutschen Gesundheitswesens wurzeln in der Konzeption der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Zuge der bismarckschen Sozialgesetzgebung beziehungsweise den daran anknüpfenden Entwicklungen. Die GKV versichert 90 Prozent der Bevölkerung und übt daher einen stark prägenden Einfluss auf das gesamte Gesundheitswesen aus. Sie wurde ursprünglich als eine Pflichtversicherung für die Industriearbeiterschaft gegründet. Die Sozialgesetze ergänzten in der bismarckschen Zeit als “Zuckerbrot” die zuvor in Gestalt der Sozialistengesetze geschwungene “Peitsche”.

Sie sollten revolutionäre Neigungen dämpfen und die Arbeiterschaft mit dem Kaiserreich versöhnen. Die Einführung einer “gut gemeinten” Pflichtversicherung bot gewissermaßen Gelegenheit, die im Zuge der Industrialisierung stetig wachsende, aber politisch unzuverlässige Arbeiterschaft gesellschaftlich einzubinden.
Ihr Charakter als eine Arbeitnehmerversicherung mit zwangsweiser Mitgliedschaft für Teile der Bevölkerung wirkt bis heute nach. So finanziert sich die GKV noch immer ganz überwiegend durch Beiträge, die auf die Arbeitseinkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhoben werden. Ferner besteht bis heute eine Pflichtversicherung für einen großen Teil der Bürgerinnen und Bürger, wogegen manche Gruppen nicht einbezogen werden oder die Möglichkeit haben, die GKV zu verlassen. Die Pflichtversicherung nur für einen Teil der Bevölkerung existiert bis heute. Dabei richtet sich die Kritik jedoch inzwischen eher gegen die Tatsache, dass ein Teil der Bürgerinnen und Bürger – Beamtinnen und Beamte, Selbstständige und Beschäftigte mit einem Einkommen über der Versicherungsgrenze (im Jahr 2012: 50.850 Euro im Jahr) – nicht in die GKV einbezogen wird. Der seit 2003 auch in der allgemeinen Öffentlichkeit diskutierte Reformvorschlag einer “Bürgerversicherung” (die in der Schweiz hervorragend funktioniert) will genau dies ändern und die  Versicherungspflicht in der GKV auf alle Bundesbürgerinnen und -bürger ausweiten. Das Modell der korporatistischen (Korporatismus=Politisches System, in dem der Staat die unmittelbare Gestaltung und administrative Steuerung wichtiger gesellschaftlicher Teilbereiche an selbstverwaltete Körperschaften und Verbände delegiert hat) Steuerung durch selbstverwaltete Körperschaften sichert dem Staat einerseits weitgehenden Einfluss auf die Entwicklung des Gesamtsystems, weil er die Rahmenbedingungen vorgibt. Andererseits befreit es ihn von der Aufgabe der direkten Administration und erlaubt es, das Expertenwissen der unmittelbar Beteiligten zu nutzen. Aus heutiger Sicht stellt der fortbestehende Korporatismus eher ein Hindernis für die Entwicklung von effizienteren Strukturen im deutschen Gesundheitswesen dar.

Daraus leitet sich unter anderem die Finanzierung durch Beiträge auf die Arbeitseinkommen der Mitglieder her. Ein erheblicher Teil der aktuellen Finanzprobleme unseres Gesundheitswesens hat mit dieser Abhängigkeit von der Entwicklung der Löhne und Gehälter (sowie der ihrerseits davon abhängigen Renten) zu tun.

Das  Rentensystem
Für jeden Staat ist es sehr wichtig, dass er seinen Bürgern ein funktionierendes Rentensystem bieten kann, damit auch im Alter gewährleistet wird, dass die Menschen in finanzieller Hinsicht relativ sorglos ihren Ruhestand genießen können. Leider ist diese Aufgabe mitunter so schwierig, dass diese nicht ohne Weiteres gelöst werden kann, und viele Rentenempfänger schon jetzt Einschränkungen in Kauf nehmen müssen. Das Rentensystem in Deutschland steht schon seit Jahren mitunter scharf in der Kritik, da die Rentner nach derzeitigem Stand später nur noch einen geringen Teil ihres bisherigen Einkommens zur Verfügung haben werden, wenn sie nur die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten. Grundsätzlich ist es allerdings so, dass das Rentensystem in Deutschland auf drei Säulen basiert. Neben der gesetzlichen Rentenversicherung als Teil des Sozialversicherungssystems, gibt es zudem noch die Möglichkeit der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge. Eine private Krankenversicherung sollte im Alter kein Thema mehr sein. Das System soll demnach so funktionieren, dass durch die gesetzliche Rentenversicherung alleine im späteren Ruhestand lediglich die Existenz abgesichert sein soll, und durch die beiden weiteren Säulen der betrieblichen und privaten Altersvorsorge der bisherige Lebensstandard aufrecht erhalten werden soll. Dies setzt allerdings voraus, dass der Arbeitnehmer genug verdient, um eine solche 2. oder 3. Säule finanzieren zu können.

Verbesserungswürdige Aspekte der Rentenversicherung

Die gesetzliche Rentenversicherung beinhaltet einige Aspekte, die im Vergleich zu anderen Systemen in benachbarten Ländern (hervorragend wiederum auch hier ist die Schweiz) verbesserungswürdig sind. Grundsätzlich funktioniert die gesetzliche Rentenversicherung nach dem Umlageprinzip. Das bedeutet, die Arbeitnehmer, welche heute in die Rentenversicherung einzahlen, finanzieren damit die Rente der jetzigen Ruheständler. Ein Problem ist jedoch, das aufgrund der veränderten Altersstruktur immer mehr Rentner von einer immer geringer werdenden Anzahl von Einzahlern finanziert werden müssen. Ein Grund dafür und gleichzeitig auch eine Verbesserungschance ist die Tatsache, dass zum einen nur Angestellte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen, und dieses auch nur bis zu einer bestimmten Beitragsbemessungsgrenze. In anderen Ländern (wie in der Schweiz) müssen hingegen alle Bürger in die Rentenkasse einzahlen, auch die Selbstständigen, Freiberufler und Politiker, für die in Deutschland keine Beitragspflicht besteht. Dadurch vergrößern sich natürlich die Einnahmen der Rentenkasse, was sich positiv auf die Gesamtsituation auswirkt. Zudem zahlt man in anderen Nachbarstaaten auch stets einen festen Prozentsatz vom Gehalt in die Rentenversicherung ein, ohne Beitragsbemessungsgrenze, denn gerade dadurch entgehen der Rentenkasse hierzulande Milliarden von Beitragseinnahmen, da Besserverdienende ab einem bestimmten Bruttoverdienst für den über die Grenze hinaus gehenden Betrag keine Beiträge mehr zahlen müssen. Auch der Zahnersatz sollte ein Thema im Alter sein.

Zusammenfassend:

Wie man unzweifelhaft an der Wirklichkeit erkennen kann, sind wir von der Realisierung der fünf Dimensionen „sozialer Gerechtigkeit“ eines Sozialstaates noch weit entfernt. Doch es bieten sich zahlreiche vorerwähnte Lösungen an.

Die zuvor geschilderten sozialen Angriffe beschränken sich nicht nur auf die hochverschuldeten Länder im Süden Europas. Auch in den reicheren Ländern des Nordens findet im Rahmen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise eine gewaltige Umverteilung der Vermögen und Einkommen von unten nach oben statt. So sind die privaten Vermögen in Deutschland seit Ausbruch der Krise vor fünf Jahren um 1,4 Billionen Euro gestiegen, während sich die Armut am unteren Ende der Gesellschaft krebsartig ausbreitet.

Im Lichte der historischen Erfahrungen des vergangenen Jahrhunderts erscheint diese Entwicklung als reiner Irrsinn. Trotzdem wird sie von fast allen etablierten Parteien unterstützt, unabhängig davon, ob sie sich konservativ, liberal, grün, sozialdemokratisch oder gar links nennen. Sozialdemokratische Parteien wie die SPD unter Gerhard Schröder, die Labour Party unter Tony Blair und in jüngerer Zeit die PASOK unter Giorgos Papandreou, die PSOE unter José Zapatero haben beim Abbau sozialer Rechte und Errungenschaften eine Vorreiterrolle gespielt. Dasselbe tut in Frankreich der Parti Socialiste nach der Wahl von François Hollande zum Präsidenten.

Das allein zeigt, dass die gegenwärtige Entwicklung tiefe objektive Ursachen hat. Marx hatte Recht, als er die „Geschichte aller bisherigen Gesellschaft“ als „Geschichte von Klassenkämpfen“ bezeichnete. Nicht Vernunft und hehre Ideale bestimmen die Politik der herrschenden Klasse, sondern handfeste soziale Interessen.

Der Finanzsektor hat sich, insbesondere während des Börsenbooms der 90er Jahre, von der realen Produktion abgehoben und ein unkontrollierbares Eigenleben entwickelt. Jahresgehälter und Boni im zweistelligen Millionenbereich, wie sie vor drei Jahrzehnten noch unvorstellbar waren, sind in den Chefetagen der Banken und großen Konzerne mittlerweile die Norm. Es ist eine unersättliche Finanzaristokratie entstanden, die im Namen der „Rettung des Euro“ einen hemmungslosen Raubzug gegen alle sozialen Errungenschaften führt, die sich die Arbeiterbewegung in den vergangenen 65 Jahren erkämpft hat. Politik und Medien liegen ihr dabei zu Füßen.

Ohne die Macht dieser Finanzaristokratie zu brechen, kann der Weg in die Katastrophe nicht gestoppt werden. Das erfordert nichts weniger als eine gesellschaftliche Umwälzung. Die Banken und großen Konzerne müssen enteignet und unter demokratische Kontrolle gestellt, die Spekulationsgewinne konfisziert und die hohen Einkommen und Vermögen massiv besteuert werden.

Eine solche Umwälzung ist nur durch die Mobilisierung der Arbeiterklasse möglich, durch das unabhängige Eingreifen der Massen in die Politik. Die Voraussetzungen dafür entwickeln sich schnell.

Wut und Empörung sind sichtbar am wachsen. Die Zahl von Arbeitskämpfen, Protesten und Demonstrationen nimmt deutlich zu, obwohl die Gewerkschaften alles tun, um sie zu isolieren und zu ersticken. Umfragen zeigen regelmäßig eine tiefe Feindschaft gegen die Banken, bis tief in die Mittelschichten hinein.

Doch eine solche Mobilisierung fürchten die Gewerkschaften und sozialdemokratischen Parteien mehr als alles andere. Diese bürokratischen Apparate haben ihre Verbindung zur arbeitenden Bevölkerung längst gekappt. Sie rekrutieren sich aus der wohlhabenden Mittelschicht, die durch tausenderlei Fäden mit den Banken, den Konzernen und den Regierungen verbunden ist. Sie lehnen eine soziale Umwälzung ab und sehen ihre Aufgabe darin, eine gerechtere Umverteilung zu unterdrücken und den Kapitalismus in Reinkultur zu verteidigen.

 

Die Politiker wissen das alles, und sie versprechen alles Mögliche, halten aber nichts von ihren vor den Wahlen gegebenen Versprechungen, stattdessen: Sie reden, sie reden und sie reden….

Sehr geehrte Politiker, Sie haben geschworen, Schaden vom Volke abzuwenden. Wie oft noch werden Sie diesen Eid brechen?

 

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