Subscribe to
Posts
Comments

Staatsverschuldung ist nur ein Vermögensumverteilungsproblem

 

Von Rechtsassessor Wulf E. Bley

 

Als Staatsverschuldung bezeichnet man die zusammengefassten Schulden eines Canada Goose Staates, also die vom Staat an Dritte (gemeint sein können hier nur andere Staaten) geschuldeten Verbindlichkeiten.

Die Staatsverschuldung wird dabei in der Regel „brutto“ betrachtet, das heißt, die Verbindlichkeiten gegenüber Dritten werden nicht um die Forderungen des Staates gegenüber Dritten vermindert ausgewiesen.

Dies ist die erste bilanztechnische Fehldefinition, denn natürlich müssen Verbindlichkeiten mit Forderungen gegen andere Staaten verrechnet werden.

Nach Eurostat ist der öffentliche Schuldenstand im Vertrag von Maastricht definiert als Brutto-Gesamtschuldenstand des gesamten Staatssektors zum Nominalwert am Jahresende nach Konsolidierung, also Verrechnung von Forderungen und Verbindlichkeiten (nur) innerhalb des Staatssektors.

Der Staatssektor umfasst dabei Zentralstaat und Extrahaushalte, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung.

Wenn wir aktuell in den Medien z. B. von der deutschen oder amerikanischen Staatsverschuldung sprechen, dann meint man z. B. in Deutschland oder den U.S.A.  nicht deren Verbindlichkeiten gegenüber Drittländern, sondern man spricht über die interne Verschuldung der Bürger untereinander und vor allem gegenüber den Banken oder deren Engagement beim Ankauf von Inhaberschuldverschreibungen, Hypothekenbriefen und ausländischen Staatsanleihen und deren Weiterverkauf.

Bei all diesen Überlegungen und komplizierten Definitionen über Staatsverschuldung ist es m. E. Canada Goose Dameunzulässig - zumindest im Verhältnis der inländischen Gläubiger und Schuldner - von einer „Staatsverschuldung“ zu sprechen.

Es gibt nur eine „(Staats-) Bürgerverschuldung“!

 

Wenn wir nämlich das Vermögen der Menschen - zumindest in den meisten bedeutenden und erfolgreichen Industrienationen - gerecht (um)verteilen würden, hätten diese Staaten so gut wie keine „Staatsverschuldung“, sondern ein positives „Staatsvermögen“.

Ein Staat besteht (völkerrechtlich) nicht nur aus dem Staatsgebiet und der Staatshoheit sondern vor allem aus dem Staatsvolk, also der Summe aller Familien.

Bei einer Familie würden wir nicht auf die Idee kommen, von einer „Familienverschuldung“ sprechen, schon gar nicht, wenn die Forderungen und Verbindlichkeiten sowie vorhandenen Sachwerte, also die Summe aller Vermögenswerte sämtlicher Familienangehörigen bilanztechnisch ausgeglichen oder gar positiv wäre.

Interessant ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass die Zahl der Menschen steigt, die ein Millionen- oder gar ein Milliardenvermögen besitzen und schon mehrfach öffentlich erklärt haben, sie würden gerne an den (ihren) Staat, gemeint sind damit natürlich ihre Mitbürger, einen nicht unwesentlichen Teil ihres Vermögens freiwillig hergeben würden (so z.B. J. Soros und W. Buffett, die zu den reichsten Menschen der Welt gehören), um die soziale Schieflage und Armut zu bekämpfen.

Und auch das muss einmal gesagt werden: So viele Milliardäre wie heute gab es in der gesamten Menschheitsgeschichte noch nie, – und das bereits zwei Jahre nach der sogenannten „Finanzkrise“.

Eintausendzweihundertundzehn Dollarmilliardäre verzeichnet die neue Forbes-Liste (die weltweit Nichterfassten nicht mitgerechnet), also fast zweihundert mehr als vor einem Jahr. Die drei Reichsten Menschen sind dabei die Gleichen geblieben.

Es sind:

Der mexikanische Telekommunikations-Unternehmer, Carlos Slim Helu, der mit mehr als 74 Milliarden Dollar (53 Milliarden Euro) Platz eins in der Welt einnimmt. Dahinter folgen der Microsoft-Gründer Bill Gates mit 56 Milliarden Dollar und der Investor Warren Buffett mit 50 Milliarden Dollar.

Allein die zehn Reichsten Menschen der Welt verfügen über ein Vermögen von über dreihundertzweiundvierzig Milliarden Dollar.

Wenn in Deutschland beispielsweise die reichsten Leute nur die Hälfte ihres Vermögens an den „Staat“ abgeben würden (der es allerdings zum Wohle seiner Bürger umverteilen also weitergeben müsste, oder etwaige Schulden von Drittländern tilgen würde), gäbe es keine „Bürgerverschuldung“.

Und anderen exportstarken Staaten, so wie auch den USA ginge es ebenso.

Das Wesen einer Gemeinschaft ist es nämlich - wie in einer Familie - für einander einzustehen.

In Art. 14 Abs. 2 GG heißt es: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Im Beschluss des BVerfG vom 22. Juni 1995 - 2 BvL 37/ 91 heißt es u.a.: „Die Vermögensteuer darf deshalb zu den übrigen Steuern auf den Ertrag hinzutreten, soweit die steuerliche Gesamtbelastung … in der Nähe einer hälftigen Teilung zwischen privater und öffentlicher Hand verbleibt.“

Spuren einer Sozialpflichtigkeits-Theorie finden sich bereits in der Antike, etwa in Marcus Tullius Ciceros.

Gemäß Cicero sollen wir „den gemeinsamen Nutzen in den Mittelpunkt stellen und durch gegenseitige Leistungen, durch Geben und Nehmen, ferner durch Fachkenntnisse, Hilfeleistung und materielle Mittel das Band der Zusammengehörigkeit der Menschen untereinander knüpfen.“

In der Enzyklika Rerum Novarum (1891) zitiert Leo XIII. Thomas von Aquin: „Der Mensch muss die äußern Dinge nicht wie ein Eigentum, sondern wie gemeinsames Gut betrachten und behandeln, insofern nämlich, als er sich zur Mitteilung derselben an Notleidende leicht verstehen soll. Darum spricht der Apostel: „Befiehl den Reichen dieser Welt,… dass sie gerne geben und mitteilen.“

Eine gemeinsame Mitverantwortung gilt übrigens auch für die EU, aber nur unter der Voraussetzung, dass es einheitliche Gesetze und Regeln (sowie deren Kontrollen und Machtbefugnisse zu deren Durchsetzung) sowie eine gemeinsame (Sozial) Politik gäbe.

Haben wir aus der Geschichte und diesen vorerwähnten sozialphilosophischen Erkenntnissen etwas gelernt?

Nein! Schon immer waren Armut und staatliche Willkür der Nährboden für Gewalt, die sich in Form von Revolutionen oder Terror äußerte.

Wenn die Flammen der Revolution auch noch nicht brennen, so schwelt schon die lichtlose Glut (Occupy-Bewegungen), bis irgendein Anstoß die Winde entfacht, um sie zum flammenden Fanal werden zu lassen. Mühsam und gequält erhält vielerorts der Gummiknüppel gegen die „nach Schwefel riechender Umstürzler“ eine Scheinordnung.

Der Neokapitalismus hat uns gelehrt, dass Kriege und Revolutionen um materieller Dinge wegen entstehen.

Die Wirtschaft in ihrer kapitalistischen Ausprägung darf jedoch nicht Selbstzweck sein. Sie ist heute aber sowohl gleichsam das Stoffwechselorgan einer Nation, als auch zugleich eines ihrer Kampfmittel. Und das, was man heute Weltwirtschaft nennt, ist nichts anderes als die Kampfebene, auf der die Nationalstaaten der Völker miteinander um Vorherrschaften und Ressourcen ringen.

Nichts gegen eine gesunde Wirtschaft. Wird sie aber Selbstzweck, wendet sie sich so gegen ihre eigentliche Natur, so verhilft sie dem Willen zum Wohlleben oder Reichtum zum Siege über dem Willen zum Leben und richtet sich selbst und mit ihr das Volk zugrunde. Und dann wachsen die sozialen Spannungen ins Unerträgliche.

Durch den Euro ist Europa zwar außenpolitisch sicherer, aber auch zugleich innenpolitisch anfälliger geworden.

Zunehmender Neid und Rückbesinnung auf nationale Interessen mit unterschiedlichen Sozialstandards und ökonomischen Voraussetzungen gefährden die Einheit. Die Mehrheit der Deutschen zweifelt am Nutzen des Euro (so die FAZ am 17.September 2012). Und weiter heißt es dort: „Die Europaskepsis ist so groß wie nie, nur noch 31 % haben insgesamt noch ein positives Bild von der EU!“

Kein Wunder: Sollen wir doch andere Eurostaaten retten und unsere zunehmend verarmenden Massen rettet keiner!

Und wo ist eigentlich die christliche Gesinnung der CDU, die doch das Christliche im Namen trägt?

Wo ist das Soziale in der SPD?

Wo die Freiheit in der FDP? (Sie predigt eine Art von  „Sozialdarwinismus“)

So unchristlich, unsozial und unfrei, um nicht zu sagen versklavt wie heute, waren die Menschen schon lange nicht mehr.

Und die Demokratie, wo ist sie?

Davon können wir nur träumen. Die reale Macht hat das Volk an einige wenige Parteien und deren Abgeordnete abgegeben. Und die werden überwiegend gekauft! Das öffentliche Fernsehen bringt das immer mehr ans Tageslicht.

Die Großindustrie bestehend aus der Energie-, Pharma-, Nahrungs- und Finanzkonzerne bestechen die Politiker und Parteien und machen durch ihren Lobbyismus weltweit ihren unheilvollen Einfluss geltend bis hin zur Legislative. Teilweise schreiben sie schon Gesetze und Verordnungen vor, die dann von den Regierungen einfach übernommen werden.

Sie verletzen somit eine der Grundvoraussetzung eines funktionierenden Rechtsstaates. Die Politik ist so schon längst vom Hammer zum Amboss geworden.

Denn was machen die Regierungen bzw. was machen sie nicht?

Sie kontrollieren deren Einflussnahme nicht, Kartell- und Regulierungsbehörden entlarven sich als zahnlose Tiger, die Banken lässt man frei gewähren und weiter zocken.

Die Politiker (aller regierenden Parteien) lassen sich von den Banken zu Lasten der Steuerzahler erpressen und an der Nase herumführen.

Sie schonen die Reichen (erinnern wir doch einmal daran, wie die Rot-Grüne-Regierung den Spitzensteuersatz gesenkt und die Vermögenssteuer abgeschafft hat), deren Vermögen sich praktisch im Schlaf auf dem Kapitalmarkt durch Zins und Zinseszins vermehrt, während die hart arbeitende Bevölkerung steuerlich ausgebeutet wird, mit dem Ergebnis, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in unerträglichem Masse größer wird.

Wie sagte schon Georg Büchner in seinem „Woyzeck, der begrenzte Mensch“:

„Der Mensch ist ein Abgrund, es schwindelt einem, wenn man hinabschaut!“

Die Menschen wissen das zwar schon alles, aber sie wählen immer die gleichen Parteien und Politiker und bekommen am Ende das, was sie auch verdienen:

Nämlich eine gigantische Bürgerverschuldung ohne Aussicht auf Schuldentilgung. Um die Probleme zu ersticken, plant man nun die Notenpresse anzuwerfen, um zeitlich und mengenmäßig unbegrenzt Geld zu drucken.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Und die Politiker?

Auch sie wissen das alles, und sie versprechen, und sie reden, sie reden und sie reden….

 

Leave a Reply

You must be logged in to post a comment.