Subscribe to
Posts
Comments

Europa

A)   Zur Sendung Anne Will am 07.05.2014, 23:10 Uhr: Steuerungerechtigkeit mit System. - Warum werden nur die Reichen immer reicherKjøp Canada Goose Parker ?

B)   Zur medialen Canada Goose online Berichterstattung über Europa.

 

Von Wulf E. Bley

 

Die Gewerkschaften erkämpften für Arbeitnehmer Lohnsteigerungen, die nicht einmal den Inflationsausgleich der Vergangenheit bewirkten. Händereibend freut sich Minister Schäuble über die durch die „Kalte Progression“ entstandenen Milliarden Steuermehreinnahmen. Glaubt er doch trotz beispielloser sozialer Kälte „einen guten Job“ gemacht zu haben.

Unsere Politiker, vor allem die jetzige „Große Koalition“ sollten sich aber dabei schämen. Das einzig Große an ihr war und ist nach der Wahl ihre unverzügliche Selbstbedienung hinsichtlich ihrer Diätenerhöhung. Bezeichnend ist auch die Festlegung der Höhe ihrer steuerfreien Tagessätze für ihre Anwesenheit im Europaparlament auf Kosten jener Arbeitnehmer, die den “Laden Bundesrepublik” durch mühevolle Arbeit zusammenhalten. Ihre Überheblichkeit, Kleingeistigkeit und Ungerechtigkeit ist kaum zu überbieten. Sie sind nur für sich selbst und die sie unterstützende/bestechende Lobby, aber nicht für die breite Bevölkerung da.

Und nun zur medialen Berichterstattung über Europa:

Im Vorfeld der unmittelbar bevorstehenden Europawahlen werden immer wieder Menschen mit der Frage konfrontiert: Was halten Sie von Europa?

Die Frage ist so absurd wie die Antwort durchgängig: Europa ist eine tolle Idee, denn der jahrelange Frieden in Europa spricht für sich. Nur was die Politiker daraus machen ist leider vielfach falsch!

Warum?

Weil die Politiker überwiegend an ihre eigenen Vorteile, statt an die Sorgen der breiten Bevölkerung denken.

Ein aufgeblähter, kostenintensiver Verwaltungsapparat ist dabei nur ein Aspekt.

Der „Euro“ ist ein anderer. Es gibt Länder, die ihre Volkswirtschaft über sogenannte Währungsparitäten nicht mehr steuern können und damit ihre intereuropäische Konkurrenzfähigkeit verloren haben. So zum Beispiel Griechenland, Spanien, Portugal, Italien (also überwiegend der Süden).

England und einige andere nordeuropäische Länder haben es vorgemacht. Sie gehören unzweifelhaft zur Europäischen Union ohne aber den Euro und damit die Nachteile zu haben.

Sicherlich überwiegen die Vorteile einer einheitlichen Währung, gerade im Zahlungsverkehr untereinander. Dies würde aber eine politische und wirtschaftliche Einheit, nämlich z. B. ähnliches Lohnniveau, einheitliche Steuern, Rentensysteme, Gesundheitssysteme, Produktivität etc. auf allen Ebenen voraussetzen, die es in Wirklichkeit jedoch nicht gibt.

Solange dies nicht geregelt ist bleiben die „Vereinigten Staaten von Europa“ mit einer den USA vergleichbaren Währung m. E. nichts als eine Utopie.

Ein weiterer Aspekt ist, dass die Politik in allen Europäischen Staaten die Wirtschaft und die Reichen in einer Weise begünstigen, was zukünftig für sozialen Sprengstoff sorgen und radikale Kräfte stärken könnte.

Ebenso müsste es die Europäische Union schaffen, die internationalen Schlupflöcher für Steuersünder zu schließen. Das betrifft vor allem die Großkonzerne, die ganz „legal“ ihre Milliardengewinne in Steueroasen parken. Dabei ist die vielfach angeprangerte Schweiz nahezu unbedeutend.

Das gilt aber auch für Banken, vor allem den sog. Schattenbanken, die ihre Gewinne privatisieren und die Verluste sozialisieren. Die Trennung vom reinen Kreditgeschäft und dem Handelsgeschäft sollte endlich durchgesetzt werden.

Es kann auch nicht gut bei der Bevölkerung ankommen, dass Kapitalerträge niedriger besteuert werden als Arbeitseinkommen. Wo bleibt da der verfassungsmäßig garantierte Gleichheitsgrundsatz? Umgekehrt wäre es verständlich!

Allein die jüngste Diskussion darüber, ob die Energieriesen den zukünftig zu erwartenden Verlust aus dem Atomausstieg auf die Steuerzahler abwälzen können, (analog dem System der sogenannten „Bad-Banks“), ist so absurd, wie die generelle Erpressbarkeit der Politik, wenn es um die Rettung zur Erhaltung von Arbeitsplätzen und Wettbewerbsstärkung (s. Energiepolitik) der Industrieriesen geht, ganz nach dem Motte, je größer, desto rettungswürdiger. Die Klein- und Mittelbetriebe in ganz Europa können von einer solchen Bevorzugung nur träumen.

Der so in Europa praktizierte „Neokapitalismus“ wird auf Dauer scheitern, wenn diese Ungerechtigkeiten nicht beseitigt werden und eine gerechte Umverteilung von oben nach unten nicht angepackt wird.

Aber wenn wir die falschen Parteien oder gar nicht wählen, dürfen wir uns nicht wundern, dass wir die Regierungen bekommen, die wir letztlich auch verdienen.

Outlook.com - wulfbley@msn.com

Leave a Reply

You must be logged in to post a comment.