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Ende der Hausfrauenehe

Ende der Hausfrauenehe? (ein Leserbrief)

Ehe und Familie stehen  gemäß Art. 6 S.1 und 2 GG unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Darüber wacht die staatliche Gemeinschaft.
Das neue, am 01.01.2008 in Kraft getretene Unterhaltsrechtsänderungsgesetz (BGBl. 2007 I S. 3189 ff), verstößt m. E. gegen dieses verfassungsmäßig geschützte Recht.
Schon die Eherechtsreform 1977, die vom Verschuldensprinzip zum Zerrüttungsprinzip wechselte, hielt ich damals für verfassungswidrig (ich war einer von 12 Rechtsanwälten, die vergeblich versucht hatten, diese Änderung durch eine Verfassungsbeschwerde zu verhindern).

Dieses neue Scheidungsrecht war für mich nämlich ein Wechsel unter dem Motto: “Von der Eheknechtschaft zur Unterhaltsknechtschaft.” Ein Ehepartner konnte seine finanzielle Situation nämlich nicht mehr durch eheliches Wohlverhalten steuern. Leidtragende dieser erleichterten Scheidung waren vor allem die Kinder. Denn im tiefsten Grunde ihres Herzens wünschen Kinder, beide Eltern möchten wieder zueinander finden und ihnen für immer zur Verfügung stehen. Inzwischen wurden viele damals aufgekommene Fragen vor allem durch die Rechtssprechungsorgane relativiert.
Das jetzige neue Unterhaltsrecht wird die Anforderungen an den Gerechtigkeitsgehalt richterlicher Entscheidungen äußerst verkomplizieren und erhöhen.
Ein Beispiel:
Eine Abiturientin wird vor der Frage stehen: Studieren oder eine andere Ausbildung? Gleich arbeiten gehen oder Kinder bekommen?

Eine Ehefrau kann über diese Frage nicht mehr (moralisch) frei entscheiden, wenn ungeplant Kinder unterwegs sind und schließlich geboren werden. Sie übernimmt, ob sie will oder nicht, die Hausfrauen- und Mutterrolle. Sie muss aber nun ständig mit der Angst leben, dass sie möglicherweise ab einem bestimmten Alter der Kinder zu einer Hartz 4 Empfängerin degradiert wird, wenn der Ehemann sie verlässt. Denn sie wird während der (Hausfrauen) Ehe zugunsten der Kinder auf ihre berufliche Karriere verzichten und alles tun, und zwar einzig und alleine zum Wohle der Kinder, um die Karriere ihres Ehemannes zu unterstützen und zu fördern. Gesetzt der Fall also:

Nach fünfzehn oder zwanzig Jahren sucht und findet der Ehemann auf dem Gipfel seiner Karriere eine andere, vielleicht jüngere Frau, (einige unserer Spitzenpolitiker machen es uns ja vor). Er lässt sich scheiden und braucht nun aufgrund des neuen Unterhaltsrechtes vorrangig an die Kinder und kaum noch an die geschiedene Ehefrau Unterhalt zu zahlen. Denn diese ist ja nun dazu verdammt,  sich eigenverantwortlich zu verhalten und jeden Job anzunehmen, der ihr zumutbar ist.
Diese neue Regelung ist zwar für die Kinder einerseits gut, aber für den schwächeren Ehepartner nicht nur unmenschlich, sondern auch zutiefst ehefeindlich! Geradezu zynisch klingt die Begründung unser Justizministerin dazu:
Sie bezeichnete in einem Focus-Interview (5/2008) die Unterhaltsreform als einen großen Wurf und verweist darauf, dass die Entscheidung für eine Hausfrauenehe nur noch mit einer ehevertraglichen Absicherung getroffen werden sollte.

Hand aufs Herz: Welch frischverliebtes Paar rennt vor der Eheschließung zum Rechtsanwalt oder besser zum Notar, um die Folgen eines Scheiterns der Ehe zu regeln? Das ist in höchstem Masse wirklichkeitsfremd!

Dabei sieht unsere Justizministerin in dieser Neuregelung vor allem eine Anpassung an die Realität hoher Scheidungsraten. Diese Neuregelung  bedeutet zwar eine finanziell verbesserte  Ausgangssituation für die neue Ehe des geschiedenen Partners. Doch geht dies zu Lasten der abservierten Ehefrau! Das ist nicht nur unfair, sondern auch unmoralisch!
Eine Gesellschaft ist meiner Meinung nach so gut oder gesund wie ihre Familien, die sie prägen. Alles, was also einem Ehewechsel (also einer Scheidung) Vorschub leistet, ist gesellschaftsfeindlich und steht mit dem Geist des o. a. verfassungsmäßigen Schutzes der Familie, vor allem der Kinder, (die ja angeblich mit diesen Neuregelungen geschützt werden sollen) nicht im Einklang. Diese Neureglung ist m. E. eine Veränderung, aber keine Verbesserung. Die Bundesregierung sollte sich nicht wundern, wenn unter diesen gegebenen Umständen die Geburtenrate noch weiter absinken würde. Aber wenn das die neue Familienpolitik sein soll?

Wulf Bley

Rechtsassessor

Journalist und Schriftsteller

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