Warum werden wir von den Politikern und einem Großteil der Medien immer wieder belogen? (s. dazu besonders den Beitrag von Ralph Bärligea (parteidervernunft.de) am 14.5.2011zur Euro-Lüge: „ Wie Deutschland unter der Gemeinschaftswährung leidet“. Dazu auch: „Unsere Bundesregierung schreckt auch vor arglistiger Täuschung nicht zurück“).
In tibetanischer Gebetsmühlenart hören wir, zur Eurokrise befragt, immer wieder eines: Mit dem Euro verteidigen wir Europa!
(10.12.2011) Nicolas Sarkozy: “Lassen Sie mich die Dinge klar sagen”, erklärte er. “Wir sind stark an den Euro gebunden. Wir verteidigen den Euro, weil der Euro für Europa steht.“).
Nicht nur dass die Aussage unsinnig ist, denn vor dem € gab es auch schon Europa, sondern sie ist auch noch gefährlich, weil falsch.
Das Hauptargument zur Bestätigung dieser These aus deutscher Seite ist, dass Deutschland als bedeutendstes Exportland und Profiteur Europas ohne den Euro buchstäblich untergehen würde, weil in der Folge Arbeitsplätze verloren gingen und dies das Ende des deutschen Wohlstands bedeuten würde, (13.8.2011in Welt online: Die Exporte würden innerhalb weniger Monate deutlich abstürzen“, sagt Gustav Horn, wissenschaftlicher Leiter des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK, sowie (s. auch: Schäuble der “Sächsischen Zeitung” (Montagausgabe 21.11.2011) laut Vorabbericht. Es gehe darum, die “Grundlagen unseres Wohlstandes” zu verteidigen.)
Eine Tatsache aber ist, dass die deutschen Exporte seit der Einführung des Euro in andere europäischen Länder laut statistischem Bundesamt nicht zugenommen haben, sondern zurückgegangen sind, nämlich von 73,4 % auf nur noch 40 %.
Am stärksten waren nämlich nicht mehr die Ausfuhren in Länder der europäischen Gemeinschaft, sondern nach China und andere Länder, denen es völlig egal ist, in welcher Währung sie ihre Einfuhren bezahlen müssen.
Zwar gab es zur Zeit der D-Mark oft Klagen über ihren oft deutlich höheren Wert gegenüber anderen Währungen (z. B. wie Lira, Peseta, Drachme, etc.), das hat aber unseren Export innerhalb der EU nicht weiter beeinträchtigt, weil wir diese Ungleichheit durch entsprechende Vorteile wie Qualität (Made in Germany), Produktivitätssteigerungen (technische Innovation und Prozessoptimierung), gemäßigte Lohnpolitik, etc., wettmachen konnten.
Dennoch waren die deutschen Importe auf der anderen Seite der Bilanz im umgekehrten Verhältnis auch billiger, was vor allem dem Verbraucher zugutekam.
Betrachten wir doch heute die gestiegenen Energiekosten, wie Heizöl, Gas, Benzin und andere Rohstoffe an. So teuer waren sie noch nie!
Mit einer starken D-Mark wäre das Gegenteil der Fall. Die Verbraucher würden von einer starken D-Mark profitieren. Zudem sind die Reallöhne in Deutschland permanent gesunken, so dass der Kaufkraftverlust für viele Menschen kaum noch zu ertragen ist (Allianzgutachten vom 18.1.2011: Seit dem Start der Europäischen Gemeinschaftswährung hat der Euro knapp 22 Prozent an Wert verloren), sodass eine Lohnsteigerung zur Förderung der Binnenwirtschaft dringend notwendig ist (so auch DIW-Chef Gert Wagner, am 28.12.2011).
In anderen europäischen Ländern, vor allem in den heute hochverschuldeten Ländern wie Spanien, Portugal, Griechenland, Italien etc. sind Löhne, Gehälter, Renten und Pensionen derart gestiegen, dass so mancher Bürger in Deutschland auf die Nachbarn neidisch ist.
Das Ergebnis ist unheilvoll: Der Konsum geht merklich zurück und schädigt in Wirklichkeit die deutsche Wirtschaft, vor allem die klein- und mittelständische Industrie, die, nebenbei bemerkt, ca. 80 % des gesamten Arbeitsmarktes ausmacht.
Diese Entwicklung erklärt auch die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich. Denn die exportstarken und global operierenden Aktiengesellschaften (und vor allem ihre Manager) werden immer reicher, während die klein- und mittelständischen Betriebe, also die eigentliche Stütze der deutschen Wirtschaft, vor allem aber die arbeitende Bevölkerung immer ärmer werden. So siehe auch folgenden Beitrag vom 19. Mai 2011 im Handelsblatt unter der Überschrift: Horrender Anstieg bei Manager-Gehältern. Neid- oder Fairnessdiskussion? Wie man im dort lesen konnte, stiegen die Vergütungen bei DAX-Vorständen im vergangenen Jahr um 26% gegenüber 2009, auf durchschnittlich 4,58 Millionen Euro. Bei M-DAX-Chefs gar um 36%, auf im Schnitt 2,32 Millionen Euro. Dazu ergänzend Spiegel-online vom 21. 5. 2011.
„Wer diese Summen in Frage stellt, muss in Deutschland damit rechnen, dass ihm eine “Neiddiskussion” unterstellt wird. Es gibt offensichtlich eine Reihe von Menschen, die Neid und Fairness verwechseln. Möglicherweise aber, und dies wäre noch viel schlimmer, kennen sie gar keinen Unterschied - und man darf unterstellen, dass sie nicht ganz wissen, wovon sie reden - bzw. schreiben. Dass dieses Auseinanderklaffen von Einkommen und Werten für die Gesellschaft auf Dauer verheerend sein wird, darauf kann man warten. Spanien, wo der Vorstandschef der Santander-Bank sogar 11,8 Millionen Euro nach Hause schleppt, und die Arbeitslosenquote über 20% liegt - bei den Jüngeren sogar um die 40% -, wird möglicherweise Vorreiter sein. Lesen Sie dazu auch die FAZ.net vom 21.5.2011. Übrigens: Die Löhne für durchschnittlich Angestellte und Arbeiter in Deutschland stiegen im vergangenen Jahr nur um etwa 3%, die von Beamten überhaupt nicht, und die Renten auch nicht.“
Und was geschieht jetzt?
Nun müssen die europasolidarischen Bürger in Deutschland auch noch die hochverschuldeten Länder mit Steuergeldern finanziell stützen (Angela Merkel am 5.5.2011zu: wer die Zeche zahlen würde: „In letzter Konsequenz (…) der Steuerzahler, also wir alle.“ Denn die Bundesregierung bürgt für die Kredite, die Athen aus Berlin bekommt. Das Geld dafür müsste aus dem Bundeshaushalt kommen).
Die Ironie dabei: Die deutschen Steuerzahler bezahlen im Nachhinein alle von Deutschland exportierten Güter. Die hochverschuldeten Länder wie Griechenland, Italien, Portugal, etc. sind ja bekanntermaßen nicht mehr in der Lage, ihre Schulden zu bezahlen.
Dazu ist der sogenannte “Rettungsschirm” ins Leben gerufen worden. Diese Entwicklung ist die Folge des sogenannten merkantilistischen Wirtschaftssystems, in seiner negativer Ausprägung, da die deutsche Industrie so betrachtet, im Übermaß für hochverschuldete europäische Staaten produziert und die Politiker ironischerweise auch noch darauf stolz sind! Ironischerweise deshalb, denn was nützen den deutschen Bürgern die von der Bundesregierung so hochgepriesenen Handelsbilanzüberschüsse, wenn sie nicht dort, wo sie entstanden sind, nämlich in den überschuldeten Ländern, bezahlt werden, sondern wenn der deutsche Steuerzahler am Ende dafür geradestehen muss.
Die den sogenannten „Schuldenstaaten verordneten Sparmaßnahmen“ werden nicht reichen, um die Probleme zu lösen weil Europa durch die Sparmaßnahmen eine Rezession und ein Anstieg der Arbeitslosigkeit droht.
So sagt Christian Marazzi, der Schweizer Wirtschaftswissenschaftler und Philosoph: „Sparhaushalte werden Europa nicht aus der Krise heraushelfen. Ganz im Gegenteil, sie werden den Kontinent und sein Großprojekt, den Euro, weiter in die Flaute hineinziehen.“
Wenn diese Wirtschaftspolitik fortgesetzt wird, also die deutsche Industrie überwiegend für andere Staaten produziert und am Ende der Steuerzahler auch noch die Zeche bezahlen muss, braucht man sich über zukünftig schwere Zeiten nicht zu wundern. Über diese Wahrheit spricht leider kein Politiker. Aber warum nicht? Haben sie es nicht verstanden?
Erinnern wir uns doch einmal an die Wirtschafts- und sozialpolitischen Ziele einer gesunden Volkswirtschaft. Sie muss sein:
„Vollbeschäftigung (aber nicht nur Zeit- und Leiharbeit), außenwirtschaftliches Gleichgewicht (nicht nur Weltmeister im Export sein), Geldwertstabilität (nicht um jeden Preis), gerechte Einkommens und Vermögensverteilung (Erhöhung des Spitzensteuersatzes etc.), Lebensqualität und gesunde Umwelt und Wirtschaftswachstum bei Bestreben möglichst viele Ziele gleichzeitig zu erreichen. Bei zu starker Einseitigkeit der Wirtschaftsmaßnahmen (wie zum Beispiel der zunehmende Lobbyismus, die Übermacht der Banken und deren Stützung ohne gleichzeitiger Regulierung, etc.) wird es zwangsläufig zu Zielkonflikten kommen.“
Den inneren und gegenwärtigen Zustand unserer Welt könnte man derzeit wie folgt zusammenfassen:
„Der sittliche und moralische Verfall unserer kapitalistisch-dominierten Zivilisation ist nicht mehr aufzuhalten:
Das Geschäftsleben ist eine globale und zügellose Jagd der Übervorteilung und des Betrugs, - eine totale Überreizung der Produktionsgier, einhergehend mit einer Übersättigung der Konsumenten in einer erschreckend gleichgültigen Wegwerfgesellschaft, weiterhin einhergehend mit einer beängstigenden Zukunftsangst verunsicherter Menschen und einem daraus resultierenden Konsumentenstreik, aufgrund durch Politiker aufgezwungener Sparmaßnahmen.
Dagegen stehen die unerbittliche Schaffung künstlicher Bedürfnisse in einem gnadenlosen Bedarfsweckungsmarkt und einer die Zukunft nicht nur vernachlässigenden, sondern äußerst gefährlichen Sozialpolitik.
Schuldenmacherei und Firmengründerei gehen einher mit einer ungeheuren Verschiebung des Volksvermögens zugunsten einiger weniger Reicher und eine Kapitalvernichtung Kleinanleger.
Arbeit und Kapital neutralisieren sich in Schein- und Schaukämpfen, die sich in öffentlichen Auftritten wie zwei feindliche Bestien einander (ohne positives Ergebnis für Arbeitnehmer) anfletschen.
Unsere sogenannte „soziale Marktwirtschaft“ wird in Wirklichkeit in höchst unsozialem und unerträglichem Maße von Politikern und sie schmierenden Lobbyisten als alleinseligmachendes Wirtschaftsdogma propagiert.
Der stumpfsinnigste, gemeinste Egoismus und eine zunehmende Seelenlosigkeit der genasführten und ausgebeuteten Bevölkerung werden als Selbstverständlichkeit in mittelalterlichem Obrigkeitsgehorsam hingenommen und von Profiteuren entschuldigt.
Die unterschiedlichsten Kircheninstitute und Religionen werden weitgehend in der Form des primitivsten Aber- oder Afterglaubens verteidigt, verabsolutiert, als Alibifunktion für Sexualmissbräuche an Jugendlichen und Kindern genutzt und für die Verletzung von Menschenrechten missbraucht und halten sich trotz der übelsten Enthüllungen.
Die Philosophie und Wissenschaft ist gegenüber der triumphierenden geistigen Armut weiter Bevölkerungsschichten, einschließlich mancher Politiker und Parteien, ratlos, ihre Vernunft wird entweder geleugnet oder gar verlacht.
Manche Naturwissenschaften und ihre entsprechenden Institute werden in zunehmendem Maße als dienstwillige Handlangerinnen einer ungeheuerlichen Lebensmittel-, Waren- und Meinungsfälschung, sowie einer der Pharmaindustrie dienenden Gottesanmaßung unter dem Alibi von Fortschrittsforschung und -entwicklung, sowie einer sündhaften Genmanipulation und Giftproduktion sowie – ihrer -entsorgung missbraucht.
Es herrschen erschreckende Verluste des Rechts-, Pflicht- und Ehrgefühls, Missbrauch des Gewaltmonopols der Staaten durch ihren Herrschaftsanspruch, sowie die Lockerung aller früheren, die Gesellschaft zusammenhaltenden ethischen Maxime. Die Devise heißt: Jeder kämpft gegen jeden.
Das redliche und ehrbare „Sich nach-der Decke-strecken“ oder Partnertreue wird zunehmend als Torheit verlacht und von einer falschen Familiengesetzgebung gestört.
Der Luxuswahn und die Lebensgier entwickeln sich in zunehmendem und grenzenlosem Maß, während die Armut der breiten Bevölkerungsschichten gefährlich zunimmt und damit politisch-radikale Strömungen begünstigen.
Die Medien, also Verlage und vor allem die Fernsehanstalten sind (als vierte und inzwischen etablierte Macht), nicht mehr zu überbietende Unterhaltungs- und Verblöderungsanstalten und beleidigen die elementarsten kulturellen Bedürfnisse in gnadenloser Primitivität das Volk verhöhnend.
Die Genusssucht ist unersättlich. - Unsere Kinder werden von ihren Eltern im Zuge des immer härter werdenden Verdrängungswettbewerbes auf dem Arbeitsmarkt zunehmend vernachlässigt und in grenzenlosem Egoismus häufig als asozialer Ballast empfunden, mit der Folge eines beängstigenden Geburtenrückgangs in den Industrienationen.
Eine blinde und stümperhafte Bildungspolitik, die Zukunft unserer nachfolgenden Generation bewusst oder zumindest grob fahrlässig missachtend, sowie primitivste Wertvorstellungen und Brutalität unserer Jugend vermittelnd, sorgt für zunehmenden sozialen Zündstoff, vor allem unter den Jugendlichen, denen in zunehmendem Maße jede positive Zukunftsperspektive fehlt.
Prostitution, Gewaltverbrechen, Verrohung, Drogen- oder Spielsucht befinden sich in riesigem Vormarsch.
Ebenso nimmt der ideologische und religiöse Fanatismus sowie eine Rückbesinnung (auch innerhalb der EU) auf nationale Interessen zu, und das paradoxerweise in einer wachsenden Globalisierung.
Durch den Verlust des früheren Gleichgewichts der Kräfte stehen wir ohnmächtig einem, (vor allem durch die amerikanische Regierung), aufkommenden Machtbestätigungswahn mit ständig präsenter und einsatzbereiter Kriegsmaschinerie ohnmächtig gegenüber. Diese geht einher mit der künstlichen Schaffung weltweiter Krisenherde als (allerdings verschwiegene) Rechtfertigung einer florierenden Waffenindustrie und (in Wahrheit) der Eroberung und Sicherung von Rohstoffreserven.
Irrationalität und Brutalität (nicht nur von den Führern totalitärer Regime) wächst weltweit ins Grauenhafte. Der Parteienkampf, bar aller rechtlichen und sittlichen Grundsätzlichkeit, schaut in höchst eigennütziger (oder ohnmächtiger) Weise zu und ist zum elenden Persönlichkeitszank verkommen.
Unsere Pflanzen- und Tierwelt wird in nachhaltiger und unwiederbringlichen Weise geschädigt und zerstört, unser Planet steuert zunehmenden Klimakatastrophen entgegen, und Politiker in der ganzen Welt schauen nicht nur zu, sondern billigen und fördern zusätzlich die unausweichliche Weltuntergangsgefahr durch Unterlassung von Gegenmaßnahmen, und das ausschließlich im Interesse eigener wirtschaftlicher Vorteile.
Politiker und Manager werden in ihren Entscheidungen zum angeblichen Wohle des Volkes durch Lobbyisten beeinflusst, oder genauer gesagt, bestochen. Dies geschieht z.B. durch Spenden der Finanz-, Energiewirtschaft, Pharma- und Automobilindustrie, etc. und werden somit als Selbstbedienungsplattform zur Existenzsicherung und Steigerung der Gier und ihrer Macht missbraucht.
Wo man auch hinschaut, die Führung der maßgeblichen Industriestaaten (ob in Politik oder Wirtschaft) ist unfähig, kleinlich, ausbeuterisch, armselig, rücksichtslos, - überall herrschen gnadenloser Egoismus, unersättliche Gier, ungebrochenes Machtstreben, abgrundtiefe Verlogenheit, perfekt inszeniertes Scheinwesen, seelisch-geistige Verlumpung, weitverbreiteter Missmut und Unzufriedenheit sowie Unbehagen, unbesiegbare Korruption und Manipulation, und an allen Ecken und Enden der Größenwahn.
In summa: Es verbreitet sich unaufhaltsam eine Weltuntergangsstimmung, verursacht durch menschliche Unzulänglichkeit und Unvernunft in allen Lebensbereichen und das Ganze geschieht in höchster Schnelligkeit und Potenz.“
ich habe mir einige Gedanken zur Finanzkrise in der Bundesrepublik Deutschland gemacht und bin zu dem Ergebnis gekommen, dass es eine ganz hervorragende und vor allem einfache Möglichkeit gibt, den maroden Staatshaushalt mit Hilfe der Verursacher, also der Banken zu sanieren. Wenn man den Banken das Spekulieren mit Gütern aller Art (vor allem auch auf Rohstoffe und Nahrungsmittel) wegen der globalen Finanzverhältnisse- und Vernetzungen nicht verbieten kann oder will, dann sollte man zumindest hier in Deutschland ihre (Spiel-) Gewinne den, wie nachstehend näher ausgeführt wird, dafür gesetzlich vorgesehenen Institutionen zukommen lassen. Die Alternative wäre andernfalls, grundsätzlich den Banken den Handel mit Produkten der vorerwähnten Art zu verbieten (Aufspaltung in Geschäftsbanken und Investment- oder Handelsgesellschaften). Das Kerngeschäft der Banken sollte auf die Sicherstellung eines geordneten Zahlungsverkehrs und die Vergabe von Krediten, gleich welcher Art begrenzt werden, während die Handelsgesellschaften für ihre Umsätze auch Umsatzsteuer zahlen müssten.
Meines Erachtens könnte die Lösung im ersten Falle wie folgt aussehen:
Zum Verbot von hochspekulativen Kapitalanlagen durch Anwendung des Glücksspielstaatsvertrag – (GlüStV)
Der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV) sagt u. a. folgendes:
§ 1
Ziele des Staatsvertrages
Ziele des Staatsvertrages sind u.a.:
Das Glücksspielangebot zu begrenzen und den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken, insbesondere ein Ausweichen auf nicht erlaubte Glücksspiele zu verhindern, und
sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt, die Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt und die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität abgewehrt werden.
§ 3
(1)Begriffsbestimmungen
Ein Glücksspiel liegt vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. Die Entscheidung über den Gewinn hängt in jedem Fall vom Zufall ab, wenn dafür der ungewisse Eintritt oder Ausgang zukünftiger Ereignisse maßgeblich ist. Auch Wetten gegen Entgelt auf den Eintritt oder Ausgang eines zukünftigen Ereignisses sind Glücksspiele.
(2) Ein öffentliches Glücksspiel liegt vor, wenn für einen größeren, nicht geschlossenen Personenkreis eine Teilnahmemöglichkeit besteht oder es sich um gewohnheitsmäßig veranstaltete Glücksspiele in Vereinen oder sonstigen geschlossenen Gesellschaften handelt.
(3) Ein Glücksspiel im Sinne des Absatzes 1, bei dem einer Mehrzahl von Personen die Möglichkeit eröffnet wird, nach einem bestimmten Plan gegen ein bestimmtes Entgelt die Chance auf einen Geldgewinn zu erlangen, ist eine Lotterie. Die Vorschriften über Lotterien gelten auch, wenn anstelle von Geld Sachen oder andere geldwerte Vorteile gewonnen werden können (Ausspielung).
(4) Veranstaltet und vermittelt wird ein Glücksspiel dort, wo dem Spieler die Möglichkeit zur Teilnahme eröffnet wird. (Hier: Banken und Brokerhäuser)
(5) Annahmestellen und Lotterie-Einnehmer sind in die Vertriebsorganisation von Veranstaltern nach § 10 Abs. 2 eingegliederte Vermittler.
(6) Gewerbliche Spielvermittlung betreibt, wer, ohne Annahmestelle oder Lotterieeinnehmer zu sein,
1. einzelne Spielverträge an einen Veranstalter vermittelt oder
2. Spielinteressenten zu Spielgemeinschaften zusammenführt und deren Spielbeteiligung dem Veranstalter – selbst oder über Dritte – vermittelt, sofern dies jeweils in der Absicht geschieht, durch diese Tätigkeit nachhaltig Gewinn zu erzielen.
§ 4
Allgemeine Bestimmungen
(1) Öffentliche Glücksspiele dürfen nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes veranstaltet oder vermittelt werden. Das Veranstalten und das Vermitteln ohne diese Erlaubnis (unerlaubtes Glücksspiel) ist verboten.
(2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn das Veranstalten oder das Vermitteln des Glücksspiels den Zielen des § 1 zuwiderläuft. Die Erlaubnis darf nicht für das Vermitteln nach diesem Staatsvertrag nicht erlaubter Glücksspiele erteilt werden. Auf die Erteilung der Erlaubnis besteht kein Rechtsanspruch.
(4) Das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist verboten.
§ 10
Sicherstellung eines ausreichenden Glücksspielangebotes
(4) Es ist sicherzustellen, dass ein erheblicher Teil der Einnahmen aus Glücksspielen
zur Förderung öffentlicher oder gemeinnütziger, kirchlicher oder mildtätiger Zwecke
verwendet wird.
§ 19
Gewerbliche Spielvermittlung
Neben den §§ 4 bis 7 und unbeschadet sonstiger gesetzlicher Regelungen gelten für die Tätigkeit des gewerblichen Spielvermittlers folgende Anforderungen:
1. Der gewerbliche Spielvermittler hat mindestens zwei Drittel der von den Spielern vereinnahmten Beträge für die Teilnahme am Spiel an den Veranstalter weiterzuleiten. Er hat die Spieler vor Vertragsabschluss in Textform klar und verständlich auf den für die Spielteilnahme an den Veranstalter weiterzuleitenden Betrag hinzuweisen sowie ihnen unverzüglich nach Vermittlung des Spielauftrages den Veranstalter (Investmenthäuser und Broker) mitzuteilen.
2. Gewerbliche Spielvermittler und von ihnen oder den Spielinteressenten im Sinne des § 3 Abs. 6 beauftragte Dritte sind verpflichtet, bei jeder Spielteilnahme dem Veranstalter die Vermittlung offen zu legen.
3. Gewerbliche Spielvermittler sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass bei Vertragsabschluss ein zur unabhängigen Ausübung eines rechts- oder steuerberatenden Berufes befähigter Treuhänder mit der Verwahrung der Spielquittungen und der Geltendmachung des Gewinnanspruches gegenüber dem Veranstalter beauftragt wird. Dem Spielteilnehmer ist bei Vertragsabschluss ein Einsichtsrecht an den Spielquittungen, die in seinem Auftrag vermittelt worden sind, einzuräumen. Wird ein Gewinnanspruch vom Spielteilnehmer nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten beim Treuhänder geltend gemacht, so ist der Gewinnbetrag an den Veranstalter abzuführen.
Warum Banken das „Zocken“ mit hochspekulativen Kapitalanlagen nach diesen Vorschriften verboten werden muss:
Spötter sagen, dass Optionsscheine (oder Futures) ein begrenztes Risiko verkörpern. Der Anleger kann maximal 100% Verlust machen.
Bevor sich Anleger auf Optionsscheingeschäfte einlassen, sollten sie sich darüber im Klaren sein, wie Optionsscheine funktionieren.
Kapitalanlagen werden in fünf Kategorien eingeteilt.
Das geringste Risiko beinhaltet das Ansparen mit einem Sparbuch. in der Risikoklasse drei finden sich beispielsweise Aktienfonds mit DAX30-notierten Papieren. Optionsscheine fallen in die Risikoklasse fünf, denn der Totalverlust des eingesetzten Kapitals ist möglich, sogar eher wahrscheinlich, denn Chancen auf Gewinn stehen in keinem Verhältnis zum häufigen Totalverlust.
Optionsscheine funktionieren wie eine Wette zwischen zwei Beteiligten auf den Kursverlauf einer Aktie (oder eines anderen Spekulationsobjektes) bis zu einem vorher vereinbarten Stichtag. Während die eine Partei auf einen steigenden Kurs wettet, hofft die Gegenpartei auf einen fallenden Kurs.
Tausende von Bundesbürgern und die meisten Banken selbst (Eigenhandel) lassen sich auf Spekulationen mit Optionsscheinen auf Rohstoffe und Aktien, bis hin zu hochriskanten Staatsanleihen ein. Meist verlieren sie Unsummen, wie sich an den Verlusten bis hin zu den Pleiten von Privatpersonen und Banken zeigt.
Doch aufgepasst:
Banken werden mit Steuergeldern geschützt (gestützt). Wer aber schützt die Bürger, vor allem die Anleger und Steuerzahler vor den Banken? Denn bekanntlich werden Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert. Wenn in einem geschlossenen globalen Geldkreislauf auf der einen Seite Verluste gemacht werden, werden auf der anderen Seite entsprechende Gewinne gemacht. Hier gilt es anzusetzen.
Leicht fallen Spekulanten auf die Hoffnung vom schnell und leicht verdienten Vermögen herein. Sie investieren Millionen in ein Geschäft, das Super-Profite auf die Schnelle verspricht, in der Praxis aber zumeist mit Totalverlusten endet. Der Handel mit Zertifikaten, also Derivaten und Optionen ist unberechenbar und das Ergebnis vom Zufall abhängig. Lediglich die Emittenten solcher Anlegeformen verdienen. (Dennoch auch sie können Pleite gehen, s. Lehman Brothers und ihr realisiertes Emittentenrisiko). In diesem Falle hat der Spekulant ohnehin alles verloren)
Was die Leute so „heiß“ macht, ist der Kitzel des Glücksspiels. Denn der Optionshandel ist nichts weiter als eine Wette: Der Kunde setzt, wie bereits ausgeführt, sein Geld darauf, dass sich die Preise der den Optionsgeschäften zugrunde liegenden Produkte, seien es Rohstoffe oder Aktien oder in zunehmenden Maße auch die Wette auf Staatspleiten (s. Griechenland), sich in eine bestimmte Richtung verändert.
Eine Wette bezeichnet einen Vertrag, durch den zur Bekräftigung bestimmter einander widersprechender Behauptungen ein Gewinn oder Sieg für denjenigen vereinbart wird, dessen Behauptung sich als richtig erweist.
Der häufige Fall ist eine Behauptung über das Eintreffen eines in bestimmter Weise definierten Ereignisses oder unter Berücksichtigung von objektiver oder subjektiver Informationen den wahrscheinlichen Fall des Ausganges „vorher zu sehen“, ohne den Ausgang des Ereignisses (meist) tatsächlich zu kennen.
Der Handel mit (Turbo-) Optionen, Derivaten und Futures ist nachgewiesener Maßen die spekulativste aller Möglichkeiten, sein Geld anzulegen. Die Gewinnchancen sind meist schlechter als beim Roulett.
Das Optionsgeschäft ist eine Art Nebenprodukt und Weiterentwicklung des berüchtigten Warenterminhandels.
Im Warenterminhandel kauft oder verkauft der Anleger z. B. Rohstoffkontrakte; er kauft also beispielsweise einen Liefervertrag über mehrere Tonnen Kaffee oder Schweinebäuche zum gegenwärtigen Preis, zahlbar an einem späteren, festgelegten Termin und setzt dabei auf steigende Preise.
Anders beim Optionshandel: Der Spekulant erwirbt über seine Bank von einem an der Börse zugelassenen Makler (dem Optionsgeber oder Stillhalter) lediglich ein Anrecht, irgendwann in einem Zeitraum von meist drei oder sechs Monaten einen Warenterminkontrakt zu kaufen („Call-Option“) oder zu verkaufen („Put-Option“). Das Geschäft wird zum sogenannten „Strike Price“ geschlossen, das ist der Preis, der am Tag des Optionserwerbs für die betreffende Ware gilt.
Bei einer „Call-option“ geht die Spekulation auf, wenn der Preis der Ware steigt: Der Optionseigner ruft dann den Warenterminkontrakt bei seinem Broker zum alten, niedrigeren Preis ab — er übt sein Optionsrecht aus — und verkauft sofort wieder zum gerade gültigen höheren Preis — die Differenz, ist sein Spekulations- oder Spielgewinn.
Bei der „Put-Option“ funktioniert das Spiel entsprechend — nur bei fallenden Warenpreisen. Bleibt der Kurs in etwa konstant oder läuft die Entwicklung gegen den Spekulanten, dann wird es in beiden Fällen für ihn sinnlos, sein teuer erkauftes Optionsrecht auszuüben der gesamte Einsatz geht endgültig verloren.
Schon in der Theorie hat dieses Wettspiel einen bösen Haken: Der Einsatz, also der Kaufpreis für die Option, ist zunächst immer verloren. Selbst wenn der Spekulant die Entwicklung des Preises des Handelsgutes richtig eingeschätzt hat, ist ein Nettogewinn nicht sicher. Zuerst muss der Einsatz wieder hereingeholt werden, und das heißt: Der Preis des gehandelten Spekulationsobjektes muss sich so stark nach oben oder unten bewegen, dass die Differenz größer ist als der Preis der Option.
Das ist aber selten der Fall — weil die Optionen meist zu teuer sind. Der Wetteinsatz, nämlich der Optionspreis richtet sich weniger nach dem Wert der gehandelten Ware als vielmehr nach den erwarteten Preisschwankungen, auch Volatilität genannt. Je turbulenter es an der Börse zugeht, also je risikoreicher das Geschäft ist, umso besser sind die Gewinnchancen, und umso teurer ist die Option (Stichwort: Volatilitätszuschlag, Hebelwirkung).
Für den Anleger, der da zögert, verkaufen Vermögensberater und Banken folgenden Vorteil: “Der im privaten Bereich erzielte Spielgewinn ist gemäß RFH-Urteil unstreitig einkommensteuerfrei!”
Denn Spekulationsgeschäfte nach Art des Optionshandels werden nach deutschem Recht wie Wette und Spiel behandelt. Ein Gewinn, wenn er denn einmal anfällt, ist steuerfrei.
Von glänzenden Prospekten geblendet und von den Überzeugungskünsten der Anlageberater der Banken getäuscht, sehen viele Anleger an der harten Wirklichkeit vorbei. Dass in den meisten Fällen die Anleger ihr Vermögen einbüßen, ist relativ sicher.
Neuerdings lautet das Zauberwort auf dem Kapitalmarkt „Hochfrequenzhandel“. In sogenannten „Picosekunden“ werden Informationen zu Kauf- oder Verkaufsaufträgen umgewandelt. Computergesteuerte Handelsprogramme auf Hochleistungscomputer bestimmen heute den Börsenhandel. Das sogenannte „Algo-Trading“ macht mittlerweile die Hälfte des Handelsvolumens an den Börsen in Europa und USA aus. Trends, in welche Richtung auch immer, werden jetzt noch mehr verstärkt. Und wieder verdienen sich damit einige wenige Marktteilnehmer „eine goldene Nase“ auf Kosten der Allgemeinheit. Es gibt keine Tempolimits auf den Datenhighways der Börsen. Der kleine Anleger (oder Spieler) bleibt auf der Strecke!
Übrigens: Auch in der Schweiz sieht man im Handel mit Optionen und Derivaten den Spielcharakter
Nach dem Schweizer Obligationenrecht, OR 513/II gilt Unklagbarkeit bzw. die Spieleinrede auch bei sogenannten “Differenzgeschäften und solchen Lieferungsgeschäften über Waren oder Börsenpapiere, die den Charakter eines Spieles oder einer Wette haben.”
Die Abgrenzung dieser Lieferungsgeschäfte vom wirtschaftlich gerechtfertigten und rechtlich gebilligten Terminhandel ist nicht einfach, zumal in der Schweiz im Gegensatz zur BRD keine börsenrechtlichen Sonderbestimmungen bestehen (vgl. das deutsche Börsengesetz §§ 50 ff., insbes. § 58).
Nach der früheren Rechtsprechung liegt immer dann ein unklagbares Geschäft vor, wenn die Parteien Recht und Pflicht zur wirklichen Lieferung und Abnahme der gekauften oder verkauften Ware durch ausdrückliche oder stillschweigende Willenseinigung ausgeschlossen haben, “so dass in Wirklichkeit lediglich die Kursdifferenz Gegenstand des Vertrages bildet” (BGE 62 II 114). Seit BGE 65 II 21 ff (bestätigt in 78 II 61 ff.) stellt das Bundesgericht nicht mehr auf den vertraglichen Ausschluss der Effektivlieferung ab, sondern beurteilt den Spielcharakter nach den gesamten Umständen jedes einzelnen Falles. Als Indizien der Spielabsicht können gelten: Wahl- und Planlosigkeit im Abschluss der Geschäfte, das Fehlen von Kenntnissen im Börsenwesen, Missverhältnis zwischen den vorhandenen Mitteln und dem Verlustrisiko, Fehlen eines Zusammenhanges zwischen der fraglichen Transaktion und dem Beruf des Spekulanten. Das spielerische Element muss der Gegenpartei bekannt oder zumindest leicht erkennbar sein. Die Beweislast für den Spielcharakter eines Lieferungsgeschäftes obliegt der Partei, die sich darauf beruft.
Der Spielcharakter ist auch nicht von der Hand zu weisen, wenn man zu diesem Thema folgendes in aller Öffentlichkeit lesen kann:
Ein jahrelang zahlungsunfähiger Top-Manager der New Yorker Börse, Bernard Madoff, prellte vermutlich etliche Anleger in Milliardenhöhe, weil er einen Hegde-Fond im Schneeballsystem aufbaute. Zeitweilig war er auch Chef der Computerbörse Nasdaq.
Der Beschuldigte sagte zu einer seiner Angestellten: “Es ist alles eine große Lüge. Im Grunde (war es) ein riesiges Schneeball-System.”
Er hatte Investoren hohe Gewinne versprochen, die dann durch Einlagen neuer Investoren gezahlt wurden.
Es ist eine Frage der Logik:
Wenn das „Zocken“ mit Derivaten und Optionen (und sonstigen Fantasieprodukten) Wettcharakter hat und damit unter die Definition des Glücksspiels im S. des o.a. Gesetzes fällt, dann brauchen wir uns über die sogenannte „Transaktionssteuer“ keine Gedanken zu machen, denn die aus solchen Transaktionen anfallenden Gewinne bzw. Einnahmen müssen nach dem o.a. Gesetz (GlüStV) zur Förderung öffentlicher oder gemeinnütziger, kirchlicher oder mildtätiger Zwecke verwendet werden.
Ein weiteres Übel unserer Wirtschaft und leider auch der Politik ist es, dass Entscheidungs- und Haftungsträger auseinanderfallen. Wer entscheidet muss auch für Fehlentscheidungen haften.
Aber was ist die Realität? Banker erhalten trotz Misswirtschaft „Boni“ in Millionenhöhe, die Institution Bank kann sich trotz ihrer Misswirtschaft sicher sein, dass sie vom Steuerzahler gerettet wird, Manager werden trotz nachgewiesenen Versagens mit einem „goldenen Handschlag“ in Millionenhöhe verabschiedet, und Politiker reden von ihrer „Verantwortung“, ohne dass sie jemals für ihre Fehlentscheidungen in Haftung genommen werden können.
Und wer zahlt am Ende? Immer der Steuerzahler, also das seit Jahrhunderten und leider immer noch genasführte Volk!
Angesichts der vielen Rettungspakete und Transferzahlungen hier meine Version der Deutschlandhymne umgeschrieben und angepasst. Diese ist nun EU-Konform.
Von Wulf E. Bley, Rechtsassessor und Schriftsteller
Meine Rechtsmeinung zur Datenaffäre und ein Lösungsvorschlag
Die Diskussion um den Ankauf entwendeter Kundendaten von Schweizer Banken durch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die damit verbundenen Probleme könnten sehr schnell und für sämtliche Beteiligte interessensgerecht gelöst werden. Der Bankenplatz Schweiz, das Bankgeheimnis und das Vertrauen in die Seriosität Schweizer Banken darf einerseits nicht aufs Spiel gesetzt werden und andererseits dürfen Steuerhinterziehung und –betrug nicht gefördert werden. Der Imageschaden muss von der Schweiz abgewendet werden, genauso, wie der rechtlich moralisch nicht unumstrittene Kauf von Kundendaten vermieden werden sollte.
Zunächst einmal ist festzustellen, dass das ganze Dilemma vor allem ein Problem der betroffenen Schweizer Banken ist.
Wer Kunde einer Bank ist, muss sich grundsätzlich und vertragsgemäß darauf verlassen können, dass seine Daten nicht an unbefugte Dritte gelangen. Das hat mit dem Bankgeheimnis alleine nichts zu tun. Dieser Kundenschutz ist selbstverständlich und im Übrigen im Datenschutzgesetz rechtlich verankert.
Wenn unbefugter Weise Daten von Kunden in einer Bank unterschlagen oder widerrechtlich weitergegeben werden, so ist das auch ein Vertragsbruch der Bank gegenüber dem Kunden, da dieser Rechtsbruch in der Risikosphäre der Bank vorgenommen worden ist.
Die Bank alleine ist verantwortlich und damit auch schadensersatzpflichtig, wenn dem Kunden dadurch ein Schaden entsteht. Denn sie muss in der Lage sein, solche Rechtsbrüche durch entsprechende Sicherheitsvorkehrungen zu verhindern.
Dies ist möglich, Ausführungen dazu würden aber an dieser Stelle zu weit führen.
Nun, wo das Kind aber einmal in den Brunnen gefallen ist, bieten sich meiner Meinung folgende Lösungen an:
Die betroffenen Banken schreiben sämtliche infrage kommenden Kunden an und fordern sie auf, sich bei den zuständigen Finanzämtern in Deutschland selbst anzuzeigen.
Die Banken sichern den Kunden Ersatz des Schadens zu, der durch diesen Vertrauensbruch (in ihrer Risikosphäre) entstanden ist oder zukünftig entsteht. Das beinhaltet sämtliche Steuernachzahlungen gegenüber dem deutschen Fiskus, inklusive etwaiger Strafzahlungen.
Das Kundenkapital könnte weiter von einer/oder der betroffenen Schweizer Bank verwaltet werden und die Bank könnte zukünftig daraus Erträge erwirtschaften.
Das würde die betroffenen Banken zunächst zwar finanziell hart treffen, aber der Imageschaden und der Vertrauensverlust würden geheilt werden können.
Es wäre damit auch der Streit um einen „finanziell-gläsernen Bürger“ aus politischer Sicht „zunächst“ beigelegt.
Die Regierungsparteien haben vor Wochen über das Sparpaket beraten. Es soll ein Sparpaket sein, ist in Wirklichkeit jedoch eine versteckte Steuererhöhung. Aber ein „Sparpaket“ lässt sich den Bürgern gegenüber leichter verkaufen als ein „Steuererhöhungspaket“.
Richtigerweise müsste es heißen: „Finanzkonsolidierungspaket“.
Die Lüge wirkte für Eingeweihte umso dreister, als die Koalition Abgaben für Stromerzeuger ins Sparpaket packte und dabei von Gerechtigkeit sprach, obgleich jedermann weiß, dass diese Abgaben auf den Verbraucher, sprich Steuerzahler, mit entsprechendem Gewinnaufschlag abgewälzt werden.
Was ist gerecht daran?
Dies gilt auch für die für den normalen Verbraucher unbegreifliche und nicht nachvollziehbare „Bankenabgabe“, die ebenfalls auf die Kunden abgewälzt werden dürfte. Neben Banken zählen im Übrigen bekanntlich auch die Stromversorger zu den Unternehmen die im Übrigen derartige Lasten aus der Portokasse zahlen können. Andererseits tut man so, als ob diese und andere Unternehmen nicht mehr gewinnbringend wirtschaften könnten. Aber wenn sie es tatsächlich nicht mehr könnten, würde die Regierung mit finanziellen Hilfen/Bürgschaften zur Stelle sein, wie wir jüngst an der Banken- und Eurorettungsaktion mit einer potenziellen Steuerlast von insgesamt über 234 Milliarden € gesehen haben.
Auch die Abgaben für die Luftfahrtgesellschaften werden ebenfalls auf den Bürger abgewälzt werden. Diese Luftverkehrsabgabe schwächt aber zugleich die ohnehin in schwierigem Umfeld operierenden Fluglinien, weil vermutlich nun auch die letzten Harzvierempfänger und/oder Niedrigverdiener sich keinen Urlaub mehr leisten können.
Schlimm und geradezu unverzeihlich aber ist es, dass sich die Bürger schutzlos und ohnmächtig einem übermächtigen und zugleich unfähigen und zerstrittenen Staatsmonster ausgesetzt sehen.
Man könnte das als Scheindemokratie bezeichnen, deren politische Entscheidungen in zunehmend stärkerem Masse diktatorische Züge annehmen und die unvermeidlich zu Zerwürfnissen und zur Spaltung des Volkes, verbunden mit sozialen Unruhen, bis hin zu Terrorakten, führen könnten.
Man kann doch dem Bürger durchaus die Wahrheit zumuten: Sparen einerseits und Steuer- oder Abgabenerhöhungen als Sanierungsgesamtpaket andererseits, sind unumgänglich, es muss dabei aber sozial gerecht zugehen, ohne dass die Binnennachfrage nach Konsumgütern abgewürgt wird.
Man feiert in berufenen Kreisen den schwachen Euro als Vorteil für den Export, von dem Deutschland besonders profitieren soll.
Doch wie ist der Widerspruch zu erklären, wenn Deutschland einerseits sowohl von seiner zunehmend wirtschaftlichen Stärke (die im Übrigen auch von ständig steigenden Börsenkursen bestätigt wird) und von der Schwäche seiner Nachbarn profitieren kann, anderseits aber ein „Sparpaket“ geschnürt wird, was die Binnennachfrage schwächen dürfte, nur um den Haushalt zu retten?
Fest steht m. E. eines: Gespart werden darf nicht nur bei den sozial Schwachen. Die finanziell Starken müssen auch etwas von ihrem Vermögenswachstum an den Staat und damit auch an die finanziell schwachen Bürger abgeben. Schließlich nutzen die Wohlhabenden bis reichen Bürger die staatliche Sicherheit, Infrastruktur und Verdienstmöglichkeiten so wie alle anderen Bürger auch.
Unter Umständen verdanken sie ihren Reichtum gerade sogar dem Wirtschaftsneoliberalismus in unserem Staat. So legten z. B. die privaten Vermögenswerte (Bargeld, Wertpapiere, Fonds) im vergangenen Jahr um 11 % zu, nachdem sie 2008 um 10 % eingebrochen waren. Zugleich gab es weltweit 14 % mehr (Vermögens-)Millionäre.
Die Zahlen zeigen eines sehr deutlich: Wo bereits Geld ist, kommt noch mehr Geld hinzu! Und dies wird auch so bleiben. Hier sollte man im Sinne einer gerechten Umverteilung ansetzen, um mögliche soziale Unruhen schon im Keim zu ersticken.
Die Situation ist folgende:
1.Die Inflation nimmt schleichend zu und entwertet das Geld der Bürger.
2.Die Insolvenzen haben weltweit, besonders in Deutschland, zugenommen und werden weiter zunehmen.
3.In den USA, wohin man zu exportieren hofft, stagniert nach wie vor eine hohe
Arbeitslosigkeit mit zunehmenden Tendenzen, durch die es dem Land an Schwung fehlt, um nachhaltig zu wachsen.
4.Es ist dort Wirbelsturmsaison; mit zunehmenden Verwüstungen und damit verbundenen Schäden ist zu rechnen.
5.Die Ölpest im Golf von Mexico schädigt die Natur, insbesondere Menschen und Tiere mit langfristigen unermesslichen Folgen. Ein Ende ist nicht abzusehen.
6.Die (unschätzbaren) Kosten des Klimawandels werden in die Billionen € gehen und die Länder weiterhin verschulden.
7.Die geplante Gesundheitsreform in Deutschland ist gescheitert und spaltet zunehmend unsere Gesellschaft in zwei Klassen.
8.Der ohnehin schon rückläufige Konsum wird durch das deutsche Sparpaket vollständig abgewürgt und infolgedessen weitere Arbeitsplätze gefährden.
9.Die Sparmaßnahmen der verschiedensten (nicht nur europäischen Länder), in die wir exportieren wollen, werden die scheinbaren Vorteile eines schwachen Euros bestenfalls in ein Nullsummenspiel verwandeln. Bei einem Anstieg des Euro ist auch dieser kleine Vorteil dahin.
10.Die EZB wird Europa (und damit anteilmäßig Deutschland) durch den Ankauf europäischer Staatsanleihen maroder Mitgliedsstaaten in gigantischem Maße zusätzlich verschulden, so dass eines Tages nur noch eine Hyperinflation oder eine Währungsreform, schlimmstenfalls ein Auseinanderbrechen der europäischen Währungsunion, die Folge ist.
Was wäre nötig?
Sparen einerseits, wo es angebracht ist, aber vor allem die Einnahmen müssen gesteigert werden, z. B. durch:
1.Die Einführung einer sogenannten Luxussteuer auf alle Luxusgüter gleich welcher Art.
Im einzelnen plädiert sogar der CDU-Spitzenpolitiker für eine Luxussteuer von 27 Prozent auf „Luxusgüter wie Segelyachten, teure Limousinen und Champagner“. Solche Produkte sollten nach seinem Empfinden „höher als zum normalen Mehrwertsteuersatz besteuert werden“. Dies geschehe längst in einer Reihe von Nachbarstaaten, die nicht nur zwei, sondern drei Mehrwertsteuersätze hätten. Höhere Steuern seien erforderlich, damit auch die Leistungsstarken zum Sparpaket der Bundesregierung beitrügen. „Wenn schon der Gürtel enger geschnallt werden muss, dürfen die größten Gürtel nicht außen vor bleiben.“
2.Der Spitzensteuersatz muss deutlich, d. h. um wenigstens 10% und zugleich progressiv, also weiter steigend, angehoben werden.
3.Die Erbschaftssteuer muss deutlich erhöht, die Freibeträge gesenkt werden.
4.Eine PKW-Maut für die Nutzung deutscher Autobahnen sollte für alle Kraftfahrzeuge, gestaffelt nach Hubraum und PS, eingeführt werden.
5.Der Abbau von Subventionen jeglicher Art muss vorangetrieben werden.
6.Jegliche Art von Lobbyismus(Einflussnahme der Wirtschaft auf Politiker) muss strikt verboten und unter Strafe gestellt werden (Dies i. S. eines erweiterten Bestechungstatbestandes für Politiker und Beamte).
7.Die Einführung einer Börsenumsatzsteuer muss sofort eingeführt werden, ebenso eine
8.höhere und progressive Versteuerung von Spekulationsgewinnen.
9.Maßnahmen zur Stärkung der Binnenwirtschaft müssen sofort beschlossen und umgesetzt werden.
11.Eine Verpflichtung zur Zahlung in die gesetzliche Rentenkasse aller Erwerbstätigen, also aller Arbeitnehmer und Arbeitgeber (also auch aller selbständigen Unternehmer) unabhängig vom Einkommen, wie es sich seit Jahren in der Schweiz bewährt hat, sollte beschlossen werden.
12.Deutlich höhere Besteuerung von Fernflügen und Fernreisen außerhalb der EU. (Verminderung des Kapitalabflusses ins Ausland)
13.Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes von 8-9,– € pro Stunde zur Ankurbelung der Konsumwirtschaft.
14.Eine Anhebung der Steuer auf alle alkoholischen Getränke ab 14 % Alkohol sollte beschlossen werden. (Zur Reduzierung bzw. Vermeidung volkswirtschaftlich bedeutenden Gesundheitsschaden)
15.Eine deutliche Anhebung der Tabaksteuer sollte beschlossen werden. (Ebenfalls zur Vermeidung volkswirtschaftlich bedeutenden Gesundheitsschaden)
16.Anhebung der Versicherungsbeiträge für selbstverschuldete Über- oder Untergewichtigkeit unter Berücksichtigung von Unter- und Höchstgrenzen, sowie für Drogen- Alkohol- und Tabaksüchtige.
Der Euro - Stabilitätspakt
von Wulf E. Bley
Ich las heute die folgenden Zeilen:
Angesichts der Schuldenkrise in Europa tritt EZB - Chef Jean-Claude Trichet für eine massive Verschärfung des Euro- Stabilitätspakts ein. Er unterstützt damit den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) sprach sich am Montag in Brüssel vor Europaparlamentariern für ein breiteres Spektrum von Strafen für Defizitsünder aus. Dazu gehöre in letzter Konsequenz der vorrübergehende Entzug von Stimmrechten von Mitgliedstaaten. «Wäre der Stabilitätspakt rigoros in Geist und Buchstaben angewandt worden, wären wir sicher in einer besseren Situation.» Trichet sprach sich auch für Sanktionen aus, die früh und quasi automatisch verhängt werden, falls Staaten von ihren Haushaltszielen abweichen. Dazu müsse nicht die Marke von drei Prozent Defizit erreicht sein. Im Zuge eines Umbaus der europäischen Währungsunion sollte eine unabhängige Agentur bei der EU-Kommission zur Budgetaufsicht eingerichtet werden. Trichet schloss Änderungen des EU-Vertrags nicht aus - und folgte damit ebenfalls dem Kurs der deutschen Kanzlerin. Zunächst müssten aber alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die EU-Regeln zu ändern, um die Budgetaufsicht zu verbessern. «In einem zweiten Schritt könnten wir darüber nachdenken, den Vertrag zu ändern», sagte Trichet. Diese Forderung ist in der EU umstritten, da viele Staaten die nötige Ratifizierung der Vertragsänderungen fürchten. Eine hochrangige Minister-Arbeitsgruppe bei EU-Gipfelchef Hermann Van Rompuy legt bis Oktober Vorschläge für eine bessere Steuerung der Währungsunion vor. Trichet lobte den Beschluss des EU-Gipfels vom vergangenen Donnerstag, Ergebnisse von sogenannten Banken-Stresstests bis zum Juli zu veröffentlichen. Damit soll das erschütterte Vertrauen an den Märkten gestärkt werden. «Das ist ein sehr wichtiges, sehr ernstes und ein sehr angemessenes Vorhaben(…) Ich vertraue darauf, dass es ein Erfolg wird», sagte der Franzose.
Strafen für Defizitsünder
Bevor wir uns mit diesem neuen „Regelungsschwachsinn“ näher befassen, sollten wir uns etwas näher mit dem Begriff der Strafe befassen:
Psychologische Bedingungen wirkungsvoller Strafe
Eine Strafe muss einerseits vor-gefühlt werden können. Sie muss daher eine reale Erlebnisgrundlage (Straferfahrung) besitzen, sie muss zudem vergegenwärtigt (”aktualisiert”), also emotional vorgestellt werden (können), und die Strafandrohung muss als realistisch (”echt”) aufgefasst werden. Straf-Funktionen haben einerseits eine sogenannte Rechtsfunktion, nämlich Vergeltung, Rache, Recht, i. S. von “Gerechtigkeit” walten lassen: “wie du mir, so ich dir”, oder andererseits eine Erziehungsfunktion, nämlich Erziehung zum etwas Tun und/ oder Lassen (Verhaltenskontrolle, Abschreckung). Da bisher noch nie ein Mitgliedsstaat der EU bestraft worden ist, kann eine empirische Straferfahrung im Sinne einer als Strafe empfundenes Gefühl ausgeschlossen werden.
Die in verschiedenen Ländern der EU beschlossenen sogenannten „Sparpakete“, - eine bessere Bezeichnung wäre „Konsolidierungspakete“- könnten die Bürger durchaus als eine solche „gefühlte Straferfahrung“ im emotionalen Sinne interpretieren. Bei alldem muss man aber nach dem Recht im Sinne von Gerechtigkeit fragen. Und hier fehlt es, wo man auch hinschaut. Die Proteste der EU-Bürger sind berechtigt! Denn die Hauptfrage ist: Wen bestrafen wir eigentlich? Wir bestrafen letztlich nicht jene, die die ständig betonen, die Verantwortung zu tragen (also die eigentlichen Defizitsünder), nämlich die Politiker, sondern letztlich das Volk (siehe die Sparmaßnahmen und etwaige Steuererhöhungen) und in der Regel auch noch die ärmsten schwächsten aus der Bevölkerung. Das ist in höchstem Masse ungerecht und wird die sozialen Unruhen und Neiddebatten bis hin zu Terrorakten nur noch verschärfen. Eine gerechte Strafe wäre es, wenn nicht nur die Bevölkerung, sondern vor allem jene Politiker, die für die Defizite verantwortlich sind, ihrer Ämter enthoben und persönlich und auch finanziell zur Kasse gebeten würden! Dies dürfte jedoch mit unseren Politikern nicht zu machen sein, so wie es auch niemals möglich sein dürfte, dass die Manager großer Aktiengesellschaften für ihr Missmanagement in die persönliche Haftung genommen werden können. Man spricht zwar von Verantwortung, meint aber allenfalls einen finanziell vergoldeten Ab- oder Rücktritt von liebgewonnenen Positionen.
Entzug von Stimmrechten
Der Entzug von Stimmrechten wäre m. E. keine Strafe, sondern allenfalls ein Eingeständnis, dass die Europäische Gemeinschaft „als politische und wirtschaftliche Gemeinschaft i. S. einer Groß-Familie“ gescheitert ist. Wer nicht mehr gestaltend mitreden darf, wem also ein Maulkorb umgebunden wird, ist nicht mehr Teil des Ganzen. Mir kommt das wie im Mittelalter vor, in dem der Papst gegenüber Abweichlern oder Abtrünnigen mit der Exkommunikation drohte, was damals gleichermaßen einem Ausschluss aus der Glaubensgemeinschaft gleichkam. Was würde sich an der Verschuldenssituation durch den Verlust des Stimmrechtes im europäischen Parlament ändern?
Automatisch verhängte Sanktionen
Ich halte automatischen Strafen für höchst gefährlich und auch fragwürdig. Der Rechtsnatur nach kann es sich hierbei ja nur um eine Vertragsstrafe zwischen den Teilnehmerstatten der EU handeln. Sanktionen mit einem Überschreiten der drei Prozent Defizitmarke zu automatisieren würde allem Gerechtigkeitsempfinden eines normal denkenden Bürgers widersprechen. Jede Strafe setzt nämlich bekanntermaßen ein Verschulden des zu Bestrafenden voraus. Schuld ist Vorwerfbarkeit und muss von einem unabhängigen Gericht nachprüfbar sein. Was haben unsere Politiker nicht alles an Ausreden parat, um die von ihnen verursachte zunehmende Staatsverschuldung zu rechtfertigen. Entweder waren es die vorher Regierenden anderen Parteien oder die Wirtschaftskrise oder die Rettung der Banken, der Spareinlagen, Kosten der Auslandseinsätze der Bundeswehr im Auftrage der Nato in Krisengebieten, etc.. Wer entscheidet über Schuld? Und vor allem: Würden Sanktionen, gleich welcher Art die Schuldenproblematik lösen? Wer setzt die Sanktionen durch? Sanktionen, gleich welcher Art, lösen m.E. keine Probleme, sondern verschärfen sie noch!
Unabhängige Agentur
Dieser Ruf nach einer unabhängigen Agentur ist unrealistisch und untauglich, da es in unserem globalen Wirtschaftssystem de facto keine Unabhängigkeit gibt. Wer sollte diese Agentur sein? Etwa ein Gremium der EU? Wieder eine neue Behörde, die Steuergelder verbrennt? Etwa eine internationale Institution? Wie und von wem finanziert? Mir scheint, dieser Vorschlag dient vor allem der Beruhigung der aufgebrachten Bevölkerung.
Banken-Stresstests
Damit soll angeblich das erschütterte Vertrauen an den Märkten gestärkt werden. Nicht mehr und nicht weniger. Beschwichtigungsversuche! Was soll dieser sogenannte Banken-Stresstest denn sein? Erklärungen dazu gibt es nicht. Ich schlage einen Politiker-Stresstest vor! Vielleicht könnte der etwas bewirken. Allerdings müsste ich dann auch an Wunder glauben, was mir mit zunehmendem Alter immer schwerer fällt. Ich begrüße den Grundgedanken der Europäischen Gemeinschaft. Diese müsste aber auch eine einheitliche gemeinsame Außen-, Innen- und Wirtschaftspolitik unter Aufgabe föderalistischer Staatsinteressen umfassen. Es müsste praktisch entsprechend dem Vorbild der USA die sogenannten „Vereinigten Staaten von Europa“ mit einem Präsidenten und einer völlig neuen Regierungsstruktur, losgelöst von nationalen Interessen geben. Eine Illusion!
Was aber wäre die Alternative?
Um ein mögliches Endergebnis vorwegzunehmen: Ein Automatismus, aber keine Strafe, nämlich die Aufgabe einer gemeinschaftlichen Währung, z. B. wenn ein Drittel der Beitrittsländer die Defizitkriterien nicht erfüllen sollten.
Dies wäre nämlich ein unwiderlegbares Argument, dass die Währungsunion gescheitert ist.
Wie kann man das verhindern?
M. E. nur durch eine gemeinsame Innen- und Außenpolitik. Diese müsste sämtliche wirtschaftsrelevanten Bereiche umfassen, wie z. B., um die wichtigsten Bereiche zu nennen: Eine gemeinsame Lohnpolitik, ein einheitliches Rechts-, Steuer-, Renten- (z. B. gleiches Renteneintrittsalter) und Gesundheitssystem, etc..
Warum das nachfolgende Gedicht?
Von Wulf E. Bley
Politik, Wirtschaft, Medien und zuletzt das Volk diskutieren derzeit vehement die weltweite Wirtschaftskrise, insbesondere aber auch darüber, wie sie, vor allem im nationalen Eigeninteresse, bewältigt werden kann.
Am Beispiel Griechenland heißt die Lösung derzeit: Haushaltsdefizit verringern, öffentliche Ausgaben reduzieren, also sparen und höhere Steuern.
Auch in Deutschland sind die möglichen Lösungsansätze nahezu gleichermaßen umstritten. Auch hier diskutiert man über Einsparungen auf der einen Seite aber auch Steuersenkungen auf der anderen Seite.
Nahezu alle Vertreter der politischen Ressorts schwirren, besonders vor dem Hintergrund der bevorstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, wie ein aufgewühlter Ameisenhaufen rat- und ziellos durcheinander und kündigen in wildem Aktionismus völlig an der eigentlichen Ursache vorbeigehende Lösungswege an.
Sie bekämpfen aber nach wie vor nur die Symptome der Krise und nicht die eigentlichen Ursachen.
Diese Ursachen sind die Banken und das mit ihnen fest verwurzelte gesamte Wirtschaftssystem. Was muss geschehen?
1. Banken sollten auf ihre eigentlichen Kerngeschäfte beschränkt werden. Das wäre die Vergabe, oder besser noch die Verteilung, von Krediten und die gesamte Verwaltung des nationalen und internationalen Zahlungsverkehrs, also reine Verwaltungs- und Verteilungsgesellschaften.
2. Sämtliche Börsengeschäfte, also der Handel mit Aktien, Fonds, Anlagezertifikate, Anleihen, Hebelprodukten und Derivaten, Rohstoffen, Währungen, Rohstoffe, Kreditausfallversicherungen („Credit Default Swaps“), und sonstigen Finanzprodukten, müssten ihnen verboten werden. Banken dürften keine Spielkasinos sein!
3. Derartige Geschäfte dürften nur noch von hierauf spezialisierten und staatlich autorisierten bzw. zertifizierten Handelsgesellschaften vorgenommen werden.
4. In diesem Handelsbereich sollten Sondersteuern auf Spekulationsgewinne erhoben werden, die dann den Staaten zugutekommen.
5. Die Regierungen müssten weltweit den Handel mit derartigen Finanzprodukten überwachen. Verboten werden sollte jedoch der spekulative Börsenhandel mit Rohstoffen und Währungen, gleich welcher Art, weil sie die Mechanismen der freien Marktwirtschaft außer Kraft setzen und ganze Volkswirtschaften ruinieren können. Preisentwicklungen müssen wieder den Marktgesetzen von Angebot und Nachfrage unterliegen.
6. Die Ansicht, Griechenland nicht durch neue Kredite zu unterstützen, oder die griechische Regierung zu überreden, aus dem Währungsverbund auszuscheiden, ist die einzige vernünftige Ansicht. Wenn eine Person hoch verschuldet ist, hilft ihr auch kein neuer Kredit, im Gegenteil, die Verschuldung steigt. Das Verhalten der EU-Staaten zur Rettung Griechenlands ist paradox. Aber man rettet ja auch nicht das betroffene Land, sondern ausschließlich die Profiteure der Devisen- und Anleihenspekulationen, also wieder die Banken und Spekulanten.
Dies sind nur einige der wichtigsten Maßnahmen und Anregungen die global und darüber hinaus auch noch schnellstens durch die Politiker gegen die Finanz- und Bankenwelt um- und durchgesetzt werden müssten.
Das nächste Spekulationskarussell dreht sich ungebremst und immer schneller hinter den Kulissen der Öffentlichkeit.
Die nächste Krise könnte schon sehr bald ausgelöst werden. Island oder Griechenland sind nur die ersten Opfer der Spekulationen. Spanien, Portugal, Italien, Frankreich, etc. könnten sehr schnell in ihren Sog geraten.
Eine weltweite Kettenreaktion wäre die Folge. Die Spekulanten haben den Angriff auf den Euro bereits erfolgreich begonnen!
Die Politik des Neoliberalismus oder des Ordoliberalismus, der nämlich eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung, einen Ordnungsrahmen für ökonomischen Wettbewerb und die Freiheit der Bürger auf dem Markt gewährleisten soll, ist in der derzeitigen Form gescheitert, weil die Politiker (weltweit) die Banken unkontrolliert gewähren lassen und ihre Hausaufgaben nicht machen.
Statt zu regieren, beschränken sie sich auf bloße Absichtserklärungen, verteidigen und verwalten sie ihre Pfründe und schauen ohnmächtig dem werdenden Untergang ganzer Volkswirtschaften zu.
Joseph Schumpeter (von 1925 bis 1932 Professor für „wirtschaftliche Staatswissenschaft“ der Universität in Bonn, von 1932 bis 1950 an der Harvard University) stellte schon vor mehr als einem halben Jahrhundert fest:
„Die Marktwirtschaft – damals noch „Kapitalismus“ geheißen – habe die Tendenz, die sie „schützenden Schichten zu zerstören, ihre eigenen Verteidigungsanlagen niederzureißen und die Besatzungen ihrer Schutzwälle zu zerstreuen.“
WIR BANKER (zur Finanzkrise 2009/20010)
1. Banker leben schön
Wir sind ganz aus dem Häuschen,
und lachen uns ins Fäustchen,
haben selten so gelacht:
Über uns hat keiner Macht!
Das Volk findet es zwar unverschämt,
doch wir sagen unverbrämt,
was man sich nicht einfach nimmt,
ist sonst für andere bestimmt.
Lass die andern zahlen ihre Soli,
wir nehmen weiter reichlich Boni,
auch wenn man uns diese nicht gönnt:
Wir haben eben nicht gepennt!
Warum auch sollten wir verzichten?
Der Steuerzahler wird´ s schon richten.
Wir müssen sehen, wo wir bleiben,
wollen nicht an Geldnot leiden.
Das Leben als Banker ist doch schön,
wir können feiern und auch lachen,
was interessiert uns anderer Gestöh´ n,
wir lassen es so richtig krachen.
In dieser ausgebufften, harten Welt,
da zählt doch nur das große Geld,
und wer davon sich reichlich borgt,
hat irgendwann mal ausgesorgt.
Wir sind im Leben meist Gewinner,
so war es und so ist´ s noch immer.
Auch nach der Krise ist des einen Leid
wieder einmal des andern Freud!
Geld zu machen ist unser Ziel,
und das wird uns auch nie zu viel.
Denn sind wir erst mal Millionär,
geben wir uns staatsgetreu und fair.
Unser Geld geht in die Schweiz,
das hat so seinen Kick und Reiz:
Da bleibt es geheim und sicher gebunden,
und unser Vermögen wird gesunden.
Wir greifen in die vollen Kassen,
solange sie uns machen lassen.
denn auch Politiker und Führungsspitzen
geben sich laufend finanzielle Spritzen.
2. Macht
Die Bürger der Staaten fordern mehr Kontrollen,
doch ihre Politiker scheinen sie nicht zu wollen,
sonst hätten sie es schon längst gemacht.
Nein, wir haben immer noch die Macht.
Derweil die Kurse der Staatsanleihen sinken,
werden wir auf die Marktwirtschaft trinken.
Wir haben schon immer als Letzter gelacht,
denn Politik wird in Wahrheit von uns gemacht.
Die Medien halten dabei brav ihren Mund,
und das hat auch einen guten Grund:
Sie wollen nämlich kein Geld verlieren,
darum werden wir sie weiter schmieren.
Denn wenn wir keine Werbung machen,
haben auch sie nichts mehr zu lachen.
Die Politiker schaufeln mit ihnen das Grab,
denn sie lenken von den Ursachen ab.
Anstatt nämlich die Länder zu regieren,
schauen sie ohnmächtig zu und diskutieren.
Uns kommen die Sozial- und Moraldebatten
dabei im Augenblick nur allzu sehr zustatten.
Es gibt Leute, die nennen uns „Bankster“,
das klingt fast so, als wären wir Gangster.
Nur weil die Welt gerät ins Wanken,
verwünscht man uns und die Banken.
Solange Regierungen uns machen lassen,
werden wir weiter spielen und sie erpressen.
Sollte man uns eines Tages dafür hassen,
wird man uns wenigstens nicht vergessen.
3. Ende des Euro
Der Euro ist wahrscheinlich bald am Ende,
es folgt dann vermutlich die Währungswende,
und wenn es dann hier so richtig kracht,
haben wir ein Meisterwerk vollbracht.
Wir können das Volksvermögen drauf verwetten,
dass die EU die Griechen nur ungern retten.
Dann wird Portugal und Spanien kalt erwischt,
was nur eine Frage der nächsten Monate ist.
Regierungen und Bundesbanken wissen Bescheid,
sie sitzen längst in den Startlöchern bereit,
Eine neue Währung muss her, so wird gedacht,
die wird aber nur für ein paar Jahre gemacht.
In Frankreich wird der „Gold-Franc“ vorbereitet,
ein Schelm und Narr, wer ernsthaft das bestreitet.
Hat unser Nachbar doch tonnenweise Gold
in den letzten Jahren aus den USA geholt.
Ist der Euro dann endlich von uns gewichen,
wird das Volksvermögen einfach gestrichen.
Damit reduzieren wir unsere Schulden,
wir müssen uns nur noch ein wenig gedulden.
Aber wir Banker sind darauf gut vorbereitet,
dumm ist, wer das nicht sieht oder gar bestreitet.
Wulf E. Bley